Reform der geförderten privaten Altersvorsorge : FDP will die private Vorsorge stärker fördern
Eine höhere Förderung des Sparens für den Ruhestand? Die SPD will lieber die gesetzliche Rente stärken. Grüne und AfD haben eigene Vorschläge.
Hoch hinaus: Kapitalmärkte sollen Sparern eine gute Rente sichern.
Was in der Regierung nicht gut wurde, soll in der Opposition gelingen: Die Reform der privaten Altersvorsorge. Einen Entwurf hatte Christian Lindner (FDP) als Bundesfinanzminister erarbeiten lassen, jedoch war es nicht gelungen, die Koalitionspartner in der Ampel-Regierung für diesen zu gewinnen. Bis zum Gesetzentwurf der Bundesregierung brachte es Lindners Konzept nicht, nun wurde daraus ein Gesetzentwurf der FDP-Fraktion, den der Bundestag am Mittwoch in erster Lesung debattierte.
Ziel ist die Reform der geförderten privaten Altersvorsorge und die Einführung eines Altersvorsorgedepots. Der Gesetzentwurf orientiere sich "eng an den Empfehlungen der Fokusgruppe private Altersvorsorge" der Bundesregierung vom Juli 2023.
Toncar: "Jedes erfolgreiche System setzt auf den Kapitalmarkt"
Konkret will die FDP-Fraktion die private Altersvorsorge unter anderem für Selbstständige öffnen. Außerdem sollen künftig auch Produkte ohne garantierte Auszahlungen gefördert werden. Bei den Garantieprodukten soll es auch die Möglichkeit geben, dass nur 80 Prozent des angesparten Kapitals zu Beginn der Auszahlungsphase zur Verfügung stehen muss. "Durch die Möglichkeit einer auf 80 Prozent abgesenkten Beitragserhaltungszusage können auch Altersvorsorgende, die ein Garantieprodukt wählen, künftig stärker an Renditevorteilen des Aktienmarktes partizipieren", erklärt die FDP-Fraktion.
Das Konzept sieht eine Grundzulage für jeden Euro Eigensparleistung von 20 Cent bis zu einem Höchstsparbetrag von 3.000 Euro vor. Die Kinderzulage soll 25 Cent betragen bis 300 Euro pro Kind.
„Wir wollen einen öffentlich verwalteten Bürgerfonds als Standardprodukt für die private Altersvorsorge.“
Außerdem schlägt die FDP-Fraktion 175 Euro an Bonuszulage für Geringverdiener vor sowie einen Berufseinsteigerbonus von 200 Euro pro Jahr für einen Zeitraum von drei Jahren. "Jedes erfolgreiche System der Altersvorsorge in der Welt setzt heute maßgeblich auf den Kapitalmarkt", sagte der FDP-Abgeordnete Florian Toncar zu Beginn der Debatte.
SPD setzt auf gesetzliche Rente, Union will mehr für Geringverdiener
Für die SPD-Fraktion kritisierte Frauke Heiligenstadt, dass die FDP einen Gesetzentwurf für die private Altersvorsorge einbringe, "anstatt die dringend notwendige Rentenreform auf der gesetzlichen und betrieblichen Seite zu unterstützen". Zwar enthalte der Gesetzentwurf auch Punkte, denen ihre Fraktion zustimmen könne, etwa neue Anlagemöglichkeiten im Bereich der Investmentfonds. Sie bemängelte aber: "Ihre vorgeschlagene Fördersystematik begünstigt Höherverdienende, die bis zu 7.000 Euro im Jahr in Aktien investieren können. Welcher Arbeitnehmer in Deutschland ist denn überhaupt in der Lage, so viel zur Seite zu legen?"
Carsten Brodesser (CDU) äußerte an vielen Punkten Zustimmung. Auf seine Ablehnung stößt aber die Möglichkeit im FDP-Konzept, dass Anleger künftig auch für die Anlage in einzelne Aktien Förderungen erhalten sollten, nicht nur in breiter gestreute Fonds. Außerdem fehle "ein ganz entscheidender Baustein", nämlich eine gezielte Fördermöglichkeit für Geringverdiener. "Hier plädieren wir für ein zusätzliches Altersvorsorgerecht, das jedem Geringverdiener den Einstieg in eine zusätzliche Vorsorge ermöglicht, und die bei steigenden Einkommen mit Eigenbeiträgen fortgeführt werden kann", sagte Brodesser.
Grüne wollen "öffentlich verwalteten Bürgerfonds"
Stefan Schmidt (Grüne) setzte dem FDP-Konzept einen eigenen Vorschlag seiner Fraktion entgegen. "Wir wollen einen öffentlich verwalteten Bürgerfonds als Standardprodukt für die private Altersvorsorge", sagte er: “Der Bürgerfonds ist unkompliziert, weil alle Beschäftigten automatisch einen kleinen Beitrag ihres Gehalts einzahlen. Niemand muss sich aktiv anmelden. Wer nicht in den Bürgerfonds einzahlen will, kann sich auch ausklinken.”
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Jörn König erklärte zum Vorschlag seiner AfD-Fraktion eines "Junior-Spardepots": "Für jedes neugeborene Kind wird ein Fonds-Sparplan eingerichtet, der monatlich mit 100 Euro aus Steuermitteln bespart wird, bis zum 18. Lebensjahr." Das schaffe einen Kapitalstock von 21.600 Euro bei Volljährigkeit. Bei vier Prozent Jahreszins ergebe dies bei Renteneintritt ein Kapital von 214.000 Euro .
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