Steuern und Finanzen : Wie die Parteien Anreize für Investitionen setzen wollen

Mehr Netto vom Brutto, das steht im aktuellen Wahlkampf gleich auf den Plakaten mehrerer Parteien. Dabei wird munter gestritten, wer denn nun eigentlich von den jeweiligen Konzepten profitieren würde: nur Gering- und Mittelverdiener? Vor allem Reiche? So oder so gilt aus ökonomischer Sicht: Geringere Abgaben erfreuen nicht nur die Steuerzahler, sondern stimulieren auch die Konjunktur: Wenn mehr vom erarbeiteten Euro im Geldbeutel bleibt, steigt der Anreiz, mehr zu arbeiten, wächst der Spielraum zu investieren und zu konsumieren.

Für die wirtschaftliche Dynamik mindestens genauso wichtig ist indes die Steuerlast für Unternehmen. Und hier weichen die Parteiprogramme voneinander ab. Zwar sind sich CDU, SPD, Grüne und FDP einig, dass es mehr Anreize geben soll, damit Firmen in Deutschland investieren. Sie setzen aber auf unterschiedliche Mittel. CDU und FDP wollen höhere steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten. Im Wahlprogramm der Union heißt es unter anderem: "Wir wollen Turboabschreibungen für einen schnellen Wachstumsimpuls." Das erinnert an den Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung, in dem von "Super-Abschreibungen" die Rede war.

Schwarz-Gelb für Abschreibungen, Rot-Grün für Investitionsprämien

Ähnliches im FDP-Programm: Dort findet sich das Vorbild von befristeten Sonderabschreibungen, mit denen nach 1990 in Ostdeutschland der Aufbau der Industrie gefördert wurde. Die Liberalen schreiben: “Zudem wollen wir Sonderabschreibungen für bewegliche Wirtschaftsgüter und Immobilien angelehnt an das frühere Fördergebietsgesetz in den Blick nehmen. Daraus kann ein echter Investitionsboom entstehen.”

Sozialdemokraten und die Grünen gehen hier einen dezidiert anderen Weg und erneuern ihre Idee von Investitionsprämien, die bereits unter dem Stichwort "Klimaschutz-Investitionsprämie" im Wachstumschancengesetz der Ampelkoalition vorgesehen waren, aber im Bundesrat scheiterten. Die Sozialdemokraten kündigen nun in ihrem Programm an, "Zukunftsinvestitionen in die Technologien von morgen in der Breite ankurbeln" zu wollen: "Jede Betriebs- bzw. Unternehmensinvestition in Maschinen und Geräte" will die SPD mit zehn Prozent der Anschaffungssumme "direkt und unkompliziert über eine Steuererstattung" fördern.

Bündnis 90/Die Grünen fordern "eine auf fünf Jahre befristete, unbürokratische Investitionsprämie von zehn Prozent für alle Unternehmen und alle Investitionen mit Ausnahme der Gebäudeinvestitionen". Diese Prämie werde mit der Steuerschuld des Unternehmens verrechnet; falls die Prämie die Steuerschuld übersteigt, werde sie ausgezahlt."

Vorschläge für eine Reform der Gewerbesteuer

Während Union und FDP also auf ein bewährtes Instrument setzen, mit dem Unternehmen ihre Steuerlast auf Gewinne senken können, wenn sie investieren, haben sich SPD und Grüne für ein in Deutschland noch unerprobtes Instrument entschieden, von dem auch Firmen profitieren würden, die noch keine Gewinne erwirtschaften, etwa, weil sie sich noch in der Gründungsphase befinden.

AfD, Die Linke und BSW treffen in ihren Programmen keine Aussagen zu solchen Investitionsanreizen. Die AfD will allgemein die "Unternehmenssteuern auf ein international konkurrenzfähiges Niveau" senken, Unternehmen rechtsformneutral besteuern und den Solidaritätszuschlag abschaffen. Letzteren bezahlen noch Unternehmen und Spitzenverdiener. "Weg mit dem Rest-Soli", fordert auch die CDU, womit sie erneut mit der FDP einig ist. Beide Parteien wollen ferner die Unternehmenssteuerlast auf unter 25 Prozent senken. Die Sozialdemokraten wollen den Soli dagegen erhalten, die Grünen wollen diesen "in den Einkommensteuertarif integrieren".

Linke: Gewerbesteuer "in eine Gemeindewirtschaftsteuer" umwandeln

Die FDP möchte darüber hinaus die den Kommunen zustehende "Gewerbesteuer durch eine international systemtaugliche Alternative ersetzen". Hier sieht auch Die Linke Reformbedarf. Sie will die Gewerbesteuer "in eine Gemeindewirtschaftsteuer" umwandeln, heißt: Die Bemessungsgrundlage wird ausgeweitet auf Pachten, Mieten, Leasingraten und Lizenzgebühren. Auch gutverdienende Selbstständige und Freiberufler sollen die neue Steuer anders als heute die Gewerbesteuer zahlen.

Die AfD will den Kommunen "einen Zuschlag auf die Einkommensteuer und die Körperschaftssteuer" geben. Damit will die Partei ihre Forderung nach Abschaffung der Grundsteuer gegenfinanzieren.

Das BSW will Aktienrückkäufe besteuern und gegen die steuerliche Verlagerung von Gewinnen "ins steuergünstige Ausland" vorgehen.