FDP-Antrag : Freie Demokraten für mehr Netto vom Brutto
In einer steuerpolitischen Debatte rät ein CDU-Abgeordneter einem AfD-Mann: "Egal, was Sie nehmen, nehmen Sie weniger davon!"
"Mehr Netto vom Brutto" fordert die FDP-Fraktion und hat dazu einen Antrag mit elf Punkten vorgelegt. So soll etwa der "Grundfreibetrag spürbar erhöht" werden. Die Einkommensteuersätze, insbesondere für mittlere und niedrige Einkommen unterhalb der sozialversicherungsrechtlichen Beitragsbemessungsgrenzen, wollen die Liberalen senken. "Dies würde die Steuerlast der hart arbeitenden Bürgerinnen und Bürger reduzieren", heißt es in dem Antrag. Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern, soll ferner die steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten verbessert werden.
"Das Land braucht eine Wirtschaftswende. Wir müssen über die Belastung der Bürger und Unternehmen sprechen", forderte Johannes Vogel für die FDP-Fraktion bei der Einbringung des Antrags.
SPD sieht gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährdet
Wenig Sympathie für die Vorstellung der Liberalen zeigte Michael Schrodi, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Die geplanten Steuersenkungen kämen vor allem Reichen zugute. "Sie legen die Axt an den gesellschaftlichen Zusammenhalt", warf Schrodi Vogel vor.
Katharina Beck, (Grüne) rechnete vor, dass die FDP-Vorschläge für Steuersenkungen zu Einnahmeausfällen von 140 Milliarden Euro, führten. "So ein unseriöses Versprechen werden Sie von uns nicht bekommen", sagte Beck.
„Wer auf seinen Lohnzettel schaut, hat Zweifel, ob sich Anstrengung überhaupt noch lohnt.“
Janine Wissler (Die Linke) sagte: "Bei der FDP beginnt ab 100.000 Euro Jahreseinkommen die Mehr-Netto-vom-Brutto-Party." Alexander Ulrich (BSW) sagte: "Wer will, dass die Kluft zwischen Arm und Reich nicht noch weiter auseinander geht, soll in keinem Fall CDU/CSU, FDP oder AfD wählen."
AfD kritisiert Zahlungen an EU und für Entwicklungshilfe
Sympathie für den FDP-Antrag äußerte dagegen Olav Gutting (CDU), kritisierte aber, dass während der Ampel-Regierung "mit Beteiligung der FDP" die Sozialbeiträge auf mehr als 42 Prozent gestiegen seien. "Wer auf seinen Lohnzettel schaut, hat Zweifel, ob sich Anstrengung überhaupt noch lohnt", befand Gutting.
Kay Gottschalk (AfD) sprach sich für Steuersenkungen aus. Zur Gegenfinanzierung nannte er 38 Milliarden Euro, die Deutschland "in eine dysfunktionale EU" zahle, und elf Milliarden Euro für den Entwicklungshaushalt.
