»Mehr Freiheit für alle«

Monatelang wurde er angekündigt, am 13. November war es so weit: Die türkische Regierung brachte einen Plan ins Parlament ein, mit dem sie den Kurdenkonflikt friedlich beenden will. Dieser hatte in den vergangenen 25 Jahren mehr als 40.000 Tote gefordert. Der Maßnahmenkatalog unter dem Motto "Mehr Freiheit für alle", den Innenminister Besir Atalay den Abgeordneten vorstellte, sieht vor, den rund zwölf Millionen in der Türkei lebenden Kurden mehr Rechte einzuräumen. Im Einzelnen sollen unter anderem Kommunen im Kurdengebiet das Recht erhalten, ihre vor Jahren durch türkische Namen ersetzten alten Ortsnamen wieder einzuführen. Außerdem will die AKP-Regierung unter Führung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan den Gebrauch der kurdischen Sprache im öffentlichen Leben erlauben. Bereits am 10. November hatte die Regierung im Parlament einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem Strafen für jugendliche Kurdendemonstranten abgemildert werden sollen.

Oppositionsredner warfen der Regierung vor, den kurdischen Separatismus zu unterstützen und den Staat teilen zu wollen. Abgeordnete der kemalistischen CHP sowie der rechtsnationalistischen MHP protestierten zudem dagegen, die Debatte ausgerechnet am 10. November, dem Todestag von Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk, beginnen zu lassen. Zwei Anträge auf Verschiebung der Debatte wurden von der AKP-Regierungsmehrheit jedoch abgelehnt.

Der Kurdenkonflikt stellt eines der großen Hindernisse des türkischen EU-Beitritts dar. Viele der von Innenminister Atalay aufgezählten Reformen entsprechen Forderungen der EU. Ministerpräsident Erdogan hatte sich bis Redaktionsschluss noch nicht in der Debatte geäußert.