»Die Schöpfung verteidigen«

"Mit Klimapolitik verteidigen wir die Schöpfung." So hob der neue Minister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Norbert Röttgen (CDU), in seiner ersten Bundestagsrede als Minister am 11. November die Bedeutung der Umweltpolitik hervor. Als wichtigste Bereiche seines Ressorts nannte er den Klimaschutz, die Energiepolitik und den Schutz der biologischen Vielfalt.

Beim Klimaschutz lobte Röttgen die internationale Vorreiterrolle seiner Amtsvorgänger. Er erklärte, dass es zu einem Erfolg der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen, zur Senkung von CO2-Emissionen und der Begrenzung der globalen Erwärmung auf maximal zwei Grad keine Alternative gebe. In der Energiepolitik kündigte er die Vorlage eines Konzeptes an, das Klimaverträglichkeit, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit für Verbraucher und Industrie berücksichtigen werde. Ulrich Kelber (SPD) kritisierte, der Koalitionsvertrag bediene in der Umweltpolitik große Unternehmen und Verbände. Dies gelte vor allem bei der Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken, da diese den Ausbau erneuerbarer Energien gefährden.

Michael Kauch (FDP) entgegnete, dass die Koalition auf lange Sicht eine 100-prozentige Versorgung mit erneuerbaren Energien anstrebe, Atomkraft jedoch als Brückentechnologie notwendig sei. Eva Bulling-Schröter (Die Linke) betonte, die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken blockiere den Ausbau erneuerbarer Energien. Kernkraft sei auch keine Brückentechnologie, sondern ein Schritt ins Gestern.

Bärbel Höhn (Bündnis90/Die Grünen) kritisierte, der Koalitionsvertrag stehe im Gegensatz zu dem von Umweltminister Röttgen formulierten Ziel der Bewahrung der Schöpfung. Die Begrenzung der Erderwärmung auf zwei Grad reiche nicht aus, um die Folgen des Klimawandels abzuwenden.

Marie-Luise Dött (CDU) sagte, es sei falsch, Ängste zu schüren, technologischer Fortschritt sei auch im Klimaschutz der Schlüssel zur Zukunft.