Gemeinsam gegen Basescu

In Rumänien soll im Dezember feierlich der blutigen Revolution vor 20 Jahren gedacht werden. Doch die politische und wirtschaftliche Lage erschwert es den Bewohnern des Vielvölkerstaates derzeit, sich in Erinnerungskultur zu üben.

Bei den Präsidentschaftswahlen am 22. November bekam der bürgerliche Amtsinhaber Traian Basescu mit 32,5 Prozent die meisten Stimmen. Er muss sich nun in einer Stichwahl am 6. Dezember seinem Herausforderer Mircea Geoana von der Partidul Social Democrat stellen. Dieser konnte 30 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen. Der Kandidat der zweitgrößten Partei des bürgerlichen Lagers, der Nationalliberale Crin Antonescu kam auf gut 20 Prozent. Die Partei hat ihre Wähler aufgerufen, nun Geoana zu unterstützen. Beide haben angekündigt, nach einen Sieg den zur deutschen Minderheit gehörenden Bürgermeisters von Hermannstadt/Sibiu, Klaus Iohannis, mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Die in ihren Inhalten weit von einander entfernten Parteien eint seit langem ihre Opposition zu Basescu. Die Prognosen sagen einen knappen Ausgang voraus.

Parallel zum ersten Wahlgang fand auch ein von Basescu angestrengtes Referendum statt. Mehr als drei Viertel der Wähler sprachen sich hier für eine drastische Parlamentsreform aus, die unter anderem die Streichung des Oberhauses vorsieht, das viele im zentralistischen System Rumäniens schon lange für verzichtbar halten. Nichtregierungsorganisationen wie Pro Democratia sind jedoch der Meinung, das Referendum sei ein verfassungsswidriges Plebiszit gewesen. Sie haben deswegen das Verfassungsgericht angerufen. Die politische Krise in Rumänien dauert nun schon Monate an. Sie kulminierte im Misstrauensvotum gegen die Regierung von Ministerpräsident Boc am 13. Oktober. Dabei könnte Rumänien derzeit nichts so gut gebrauchen wie ein wenig politische Verlässlichkeit.

Das osteuropäische Land durchlebt eine gravierende ökonomische Krise. Die Wirtschaft wird Ende des Jahres 2009 um fast neun Prozent geschrumpft sein. Im Mai rettete der Internationale Währungsfonds (IWF) das Land mit Kreditzusagen von 20 Milliarden Euro vor dem Staatsbankrott. Mittlerweile sind die Zahlungen gestoppt. Der Währungsfonds will sie erst wieder aufnehmen, wenn die politische Krise beendet ist.