STASI-ÜberprüfungenGastkommentar : Entzaubertes Modell

Vor gut 16 Jahren erlaubte sich die PDS, auch mit ehemaligen Stasi-Spitzeln Politik machen zu dürfen. Ein Parteitagsbeschluss verpflichtete Genossen, die für Parteiämter oder Wahlmandate kandidieren, zur "Offenlegung der politischen Biographie". Eine frühere Stasi-Mitarbeit war in dem Papier, auf das sich die Linkspartei bis heute bezieht, nicht ausdrücklich erwähnt, gemeint aber wohl auch. Doch gefällt, was erlaubt ist? Und: Was erlaubt sich Die Linke? In Brandenburg hat die Linkspartei die Spielräume, die ihr durch selbst gesetzte Regeln gegeben sind, so weit genutzt wie nirgendwo sonst. Der Landesvorsitzende dort war Stasi-IM, die Fraktionschefin bespitzelte während ihres Auslandsstudiums in Leningrad Kommilitonen. Auch andere Abgeordnete haben aus ihrer früheren Tätigkeit für das MfS kein Geheimnis gemacht - und wurden dennoch gewählt.

Die Linkspartei versucht jetzt, das Problem auf Einzelfälle zu reduzieren - Abgeordnete, die vor der Wahl ihre Stasi-Verstrickung verschwiegen haben. Doch das greift zu kurz: Denn überzeugend kann SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck nicht vermitteln, warum frühere Stasi-Mitarbeiter heute Politik machen müssen. Und dazu werden ihm auch eine eilig angeschobene Stasi-Überprüfung der Landtagsabgeordneten und eine DDR-Bürgerrechtlerin als Stasi-Landesbeauftragte nicht helfen. Platzecks SPD entzaubert nicht, wie geplant, die Linke. Der Fehlstart der brandenburgischen Landesregierung entzaubert das Modell Rot-Rot.