Streit ums Strafrecht

Vier Tage nach dem Sprengstoffanschlag bei einer Demonstration in Berlin, bei dem zwei Polizisten schwer verletzt wurden, haben Vertreter von Koalition und Opposition die Tat am vergangenen Mittwoch im Bundestag "aufs Schärfste" verurteilt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) beklagte in der von Union und FDP beantragten Aktuellen Stunde zum "bedrohlichen Anwachsen linksextremer Straftaten in Deutschland" die hohe Zahl von Gewalttaten gegen Polizeibeamte. Von 7 politisch links motivierten Tötungsversuchen im vergangenen Jahr hätten sich allein 4 gegen Polizisten gerichtet und von 849 Körperverletzungsdelikten aus der linken militanten Szene 440. Er mahnte zugleich, Demonstranten sollten sich auf der Straße vom sogenannten schwarzen Block trennen und nicht erlauben, dass sich Autonome als Kleingruppen unter sie mischen. "Demokraten dürfen Antidemokraten keinen Schutz bieten, erst recht keinen räumlichen Schutz", sagte der Minister. Davon habe jedoch bei der Demonstration am vorherigen Samstag keine Rede sein können.

Der Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sagte, noch sei sich die Koalition über einen besseren strafrechtlichen Schutz von Polizisten "nicht ganz einig", doch gelinge dies vielleicht in den nächsten Wochen. Auch solle nachgedacht werden, ob die Polizisten durch eine Änderung des Strafgesetzbuchs beim Paragraphen zu Landfriedensbruch besser geschützt werden könnten. Der FDP-Parlamentarier Stefan Ruppert sagte, seine Fraktion werde Fragen des Strafrechts "einig und gemeinsam mit der CDU/CSU" angehen. Er verwies darauf, dass die Kriminalstatistik seit Jahren Anstiege bei linksextremer Gewalt verzeichne.

Die Oppositionsfraktionen lehnten dagegen Strafrechtsverschärfungen zur Bekämpfung linksextremistischer Gewalt ab. Die SPD-Abgeordnete Daniela Kolbe bezweifelte, "dass die Androhung höherer Strafen wirklich abschreckend wirkt". Der Grünen-Innenexperte Wolfgang Wieland verwies darauf, dass bei gefährlicher Körperverletzung der Strafrahmen bereits bis zu zehn Jahren Haft reiche. Die Koalition solle mit dem Ruf nach Strafverschärfungen aufhören. Die Linke-Parteivize Halina Wawzyniak sagte, Strafverschärfungen könnten nicht die Antwort auf Gewalt sein. Vielmehr müsse man gemeinsam deutlich machen, "das Gewalt nicht ein einziges politisches Problem löst".