Ausgebremst auf dem Weg zum Sozialismus

Nach der Parlamentswahl in Venezuela jubelten beide Seiten. Der linkspopulistische Präsident Hugo Chávez sah sein Projekt des "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" bestätigt, denn seine linke Einheitspartei PSUV (Vereinigte Sozialistische Partei Venezuelas) verteidigte am 26. September die absolute Mehrheit im Einkammerparlament. "Die bolivarianische Revolution hat triumphiert", sagte Chávez und kündigte an, verstärkt am "Übergang zum Sozialismus" zu arbeiten.

Großen Jubel gab es indes auch bei der Opposition, die erstmals vereint angetreten war. Nach dem umstrittenen Wahlboykott vor fünf Jahren war sie praktisch nicht mehr im Parlament vertreten. Jetzt brach sie die bisher erdrückende Mehrheit der PSUV. Chávez verfügt zukünftig weder über die Zweidrittelmehrheit für Verfassungsänderungen noch über die 60-Prozent-Mehrheit. Letztere sieht Venezuelas Verfassung für wichtige Gesetze vor, die Besetzung hoher Richterposten sowie für Misstrauensvoten. Damit ist der Präsident erstmals auf Kompromisse mit der Opposition angewiesen. Sie kann zukünftig bei wichtigen Entscheidungen mitreden. "Das Volk hat sich für einen Wandel entschieden", sagte der neu gewählte Oppositionsabgeordnete Gabino Paz. Der Politologe Ángel Álvarez sprach von einer "Riesenchance für die Opposition". Sie könne jetzt Untersuchungsausschüsse einsetzen, Machtmissbrauch oder Korruption denunzieren und die Regierung zu verantwortlichem Handeln verpflichten.

Die PSUV und ihr Bündnispartner PCV (Kommunistische Partei Venezuelas) erhalten im neuen Parlament 98 von 165 Sitzen (59,4 Prozent). Die Oppositionsallianz MUD (Demokratische Einheitskoalition), ein Zusammenschluss von zehn Parteien, kommt auf 65 Sitze (39,4 Prozent). Zwei Sitze (1,2 Prozent) entfallen schließlich auf die PPT (Vaterland für alle), eine aus dem Chávez-Bündnis ausgescherte Linkspartei.

Die Wahlbeteiligung betrug 66,45 Prozent und signalisierte damit ein historisch hohes Wählerinteresse. Bei der letzten Wahl vor fünf Jahren blieben drei Viertel der mehr als 17 Millionen Wahlberechtigten der Urne fern. Die Opposition hatte damals aus Protest gegen Chavez' autoritären Kurs keine Kandidaten aufgestellt.

Bis zum letzten Tag

Das neue Parlament wird im Januar erstmals zusammentreten. Bis dahin wollen die Abgeordneten des Chávez-Lagers ihre noch komfortable Machtposition ausnutzen und Gesetze durchbringen, mit denen sie ab nächstes Jahr wohl scheitern würden. "Wir werden bis zum letzten Tag (der jetzigen Legislatur) Gesetze beschließen, machen Sie sich darauf gefasst", sagte der Abgeordnete Aristóbulo Istúriz, Schlüsselfigur in Chávez' Bewegung. Damit spielte Istúriz auf Gesetzesinitiativen an, die nach seinen Angaben den Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus beschleunigen sollen. Sie wurden vor der Wahl auf Eis gelegt, da sie sich als unpopulär erwiesen. Dazu gehört auch der Plan, Machtbefugnisse vom Parlament auf lokale Körperschaften zu übertragen, die wiederum dem Präsidenten unterstellt sind. Mit dieser Strategie hebelt beispielsweise das ebenfalls linksregierte Nicaragua die bürgerliche Opposition im Parlament aus.

Dass Chávez überhaupt noch über eine parlamentarische Mehrheit verfügen wird, hat er seinem maßgeschneiderten Wahlgesetz zu verdanken. Er ließ vor der Wahl die Wahlkreise so anpassen, dass es die Kandidaten der PSUV durchweg begünstigte. Möglich ist das durch das vorherrschende relative Mehrheitswahlrecht. Nach ihm werden zwei Drittel der Parlamentssitze vergeben. Nur ein Drittel der Sitze wird nach Parteienlisten besetzt.

So erhielt die Oppositionsallianz MUD nach Angaben des neu gewählten Abgeordneten Miguel Ángel Rodríguez landesweit 52 Prozent der Stimmen und verpasste nur aufgrund des "perversen" Wahlsystems die absolute Mehrheit im Parlament: "Die am meisten Stimmen erzielten, haben die wenigsten Sitze", beschwerte sich Rodríguez. Besonders krass fiel das Ergebnis im Bundesstaat Carabobo aus, Hochburg der Opposition. Sie erhielt dort 60 Prozent der Stimmen, aber nur drei von neun Sitzen.

Der Präsident wies die Berechnung von Rodríguez zurück und sprach von 5,4 Millionen Stimmen für PSUV-Kandidaten gegenüber 5,3 Millionen für die der Opposition. Die Wahlbehörde machte bisher keine Angaben dazu. Deren Präsidentin, Tibisay Lucena, wies die Vorwürfe zurück, das Wahlsystem begünstige Chávez.

Unbestritten ist, dass die Stimmendifferenz zwischen Regierung und Opposition deutlich schmaler ist als es sich im neuen Parlament widerspiegelt. Die Opposition rief die Regierung darum zur Zusammenarbeit auf. Das Parlament, das bisher nur die Beschlüsse Chávez' abnickte, solle zukünftig "Resonanzkasten des Dialogs" sein, sagte der neu gewählte Abgeordnete Leomagno Flores. Chávez reagierte bisher mit Beleidigungen und Provokationen. Der neu gewählte PSUV-Abgeordnete Héctor Navarro bezeichnete die Opposition als "Kontrarevolution". Sie werde "nicht zum Wohle des venezolanischen Volkes arbeiten, sondern um die Bourgeoisie zu unterstützen", sagte er im Radio. Damit zeichnet sich eine "Radikalisierung" der Regierung Chávez als Antwort auf das Wahlergebnis ab, so die Befürchtung der Politologin Colette Capriles.

Fraglich ist, ob die Opposition geschlossen als "eine Partei" handeln wird, wie sie nach den Wahlen ankündigte. Denn die MUD ist ein Zusammenschluss sehr verschiedener Parteien, von ehemaligen Chávez-Unterstützern bis hin zu rechtskonservativen Kräften. Die Regierung Chávez zeigte sich darum zuversichtlich, weiterhin Gesetze und Verfassungsänderungen nach ihren Vorstellungen durchzubringen.

Schwindende Akzeptanz

Chávez ist seit fast zwölf Jahren an der Macht. In dieser Zeit verstaatlichte er ganze Industriebranchen und finanzierte Sozialprogramme mit den Milliarden der ebenfalls verstaatlichten Ölindustrie. Gemeinsam mit Kuba propagiert Chávez die "Bolivarianische Allianz für die Völker unseres Amerikas" und gewann dafür als Bündnispartner Bolivien, Ecuador und Nicaragua. Nur selten musste Chávez Rückschläge einstecken. 2002 scheiterte ein Staatsstreich gegen ihn, auch dank der logistischen Unterstützung aus Kuba. 2007 scheiterte Chávez mit einem Referendum, das seine Macht massiv ausgeweitet hätte. Sinkende Öleinnahmen, steigende Kriminalität und Versorgungsengpässe in der zunehmend regulierten Wirtschaft ließen die Unterstützung für den charismatischen Präsidenten in den vergangenen Jahren sinken, von früher 70 Prozent auf derzeit 40 bis 50 Prozent, so aktuelle Umfragen.

Selbst die Linke sieht darum schwarze Wolken über Chávez' Sozialismusprojekt aufziehen. Der in Mexiko lehrende Marxist Heinz Dieterich, Vordenker des "Sozialismus des 21. Jahrhunderts", warf Chávez vor, am selben "strukturell überkommenen Modell" wie Kuba festzuhalten.

Dieterichs Prognose: Entweder reißt Hugo Chávez in den nächsten Monaten das Steuer herum und geht gegen wirtschaftliche Ineffizienz, Autoritarismus und Korruption vor - oder er verliert die Präsidentschaftswahl 2012.