Megathema Finanzmarkt

Die Überwindung der Wirtschafts- und Finanzkrise und die Finanzmarktreform sind nach Ansicht der Regierung die "Megathemen", die die Arbeit der Europäischen Kommission 2011 bestimmen werden. Das sagte Arndt Freytag von Loringhoven, stellvertretender Leiter der Europaabteilung im Auswärtigen Amt, am vergangenen Mittwoch im EU-Ausschuss. Zu den Schwerpunkten zähle aber auch "Europa 2020", das auf zehn Jahre angelegte Wirtschaftsprogramm der EU. Es zielt unter anderem auf eine bessere Koordinierung der nationalen und europäischen Wirtschaft ab.

Positiv am Arbeitsprogramm der Kommission bewerte die Regierung unter anderem das Weißbuch Verkehr, welches vorsieht, Engpässe im Straßen- und Schienennetz zu schließen, sagte Freytag von Loringhoven. Für "problematisch" halte sie dagegen das Weißbuch Pensionen. Danach ist die Gründung einer europäischen Behörde vorgesehen, mit deren Hilfe es Unionsbürgern erleichtert werden soll, in verschiedenen Ländern erworbene Pensionsansprüche zusammenzuführen. "Die Verantwortung für die Renten liegt bei den Nationalstaaten", sagte Freytag von Loringhoven und sprach sich gegen Legislativmaßnahmen auf EU-Ebene aus. Der Kritik schloss sich auch Thomas Dörflinger (CDU) an. Die Ermittlung von Rentenansprüchen aus verschiedenen Ländern zu erleichtern, sei zwar ein gutes Anliegen, sagte er. Allerdings ließe sich das auch bilateral regeln.

Joachim Spatz (FDP) fragte, ob die Einsetzung des Europäischen Auswärtigen Dienstes zu mehr konsularischer Zusammenarbeit der Europäer und damit zu weniger einzelnen Botschaften im Ausland führe. Freytag von Loringhoven versicherte, dass sich die Regierung dafür einsetzen wolle. Allerdings seien solche Synergieeffekte in Europa derzeit nicht konsensfähig.

Der SPD-Abgeordnete Michael Roth forderte, dass auch die soziale Dimension Europas gestärkt werden müsse. Eine neue Entsenderichtlinie dürfe nicht zu Lohndumping führen, appellierte er. Alexander Ulrich von der Linksfraktion kritisierte den Versuch einiger Mitgliedstaaten, mit Sozialabbau den Haushalt zu entlasten und so die Wirtschafts- und Finanzkrise zu bewältigen. Neben Haushaltskonsolidierungen müssten auch Konjunktur- und Investitionsprogramme auf den Weg gebracht werden.