Schlechte Pflege, gutes Essen

Die SPD-Fraktion ist mit einem Vorstoß für eine transparentere Bewertung von Pflegeheimen gescheitert. Mit den Stimmen von Union und FDP lehnte der Bundestag am vergangenen Freitag einen entsprechenden Antrag der Sozialdemokraten (17/1427) ab. Die SPD hatte darin die Prüfungen kritisiert, die die Krankenversicherungen seit Sommer 2009 bei ambulanten und stationären Pflegediensten vornehmen.

Bislang seien etwa 2.500 Prüfberichte über Pflegedienste im Internet veröffentlicht worden, heißt es in der Vorlage. Doch ihre Schwachpunkte würden Angehörigen die Auswahl des richtigen Pflegedienstes erschweren. So könnten schlechte Teilnoten bei der medizinischen Versorgung durch gute Teilnoten beispielsweise bei der Verpflegung der Patienten abgemildert werden und insgesamt sogar zu einer "guten Gesamtbewertung" führen.

Die SPD-Sozialexpertin Hilde Mattheis führte in der Debatte ein konkretes Beispiel an: Bei einer Berliner Pflegeeinrichtung seien die medizinischen Leistungen wie die Vorsorge gegen Druckgeschwüre oder Stürze durchgehend schlecht benotet worden. Weil das Heim jedoch bei "weichen" Kriterien punkten konnte, habe es die Gesamtnote Eins erhalten. Kathrin Senger-Schäfer von der Linksfraktion regte an, bei der Benotung künftig auch die Arbeitsbedingungen der Pfleger zu berücksichtigen. Die Grünen-Sozialexpertin Elisabeth Scharfenberg plädierte für eine Abschaffung der Gesamtnote, die dazu verleite, "sich nicht detailliert mit den Einzelbereichen zu beschäftigen".

Auch der FDP-Abgeordneter Heinz Lanfermann sah beim Pflege-Bewertungssystem "Nachbesserungsbedarf". Bei Streitigkeiten zwischen Kassen und Pflegediensten, die für die Ausgestaltung des Pflege-TÜVs zuständig sind, solle künftig eine Schiedsstelle vermitteln, sagte er. Das soll die Verbesserung des Pflege-TÜVs erleichtern. Würden Kassen und Pflegedienste sich nicht einig, werde künftig nach drei Monaten die Schiedsstelle eingreifen und eine Entscheidung treffen, ergänzte Willi Zylajew (CDU).