Emissionshandel fehlt die Harmonie

In erster Lesung ist am Donnerstag über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung der Rechtsgrundlagen für die Fortentwicklung des Emissionshandels (17/5296) beraten worden. Die Vorlage geht auf eine Änderung der EU-Emissionshandelsrichtlinie zurück, die die Grundlagen für den Handel mit Berechtigungen zum Ausstoß von Treibhausgasen in einem EU-weiten Handelssystem ab 2013 schafft.

Die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesumweltminister, Ursula Heinen-Esser (CDU/CSU), sagte, es habe einen Konsens darüber gegeben, die Regulierungen zu harmonisieren. "Wir wollen nicht 27 verschiedene nationale Emissionshandelssysteme, sondern ein europäisches Emissionshandelssystem".

Frank Schwabe kritisierte das Tempo der nationalen Umsetzung der EU-Anpassung. "Das hätte schneller gehen können", sagte er. Der SPD-Politiker kritisierte die Politik der schwarz-gelben Regierung, darunter die Laufzeitverlängerung, Streichung von Mitteln für den Klimaschutz sowie den Klima- und Energiefonds. Die FDP-Politikerin Judith Skudelny nannte den Zertifikatehandel ein "richtiges Instrument" und lobte, dass es für energieintensive Unternehmen freie Zuteilungen geben wird. "Wir wollen das Klima schützen. Wir wollen nicht die europäische Industrie schädigen." Eva Bulling-Schröter (Die Linke), Vorsitzende des Umweltausschusses, warnte davor, "zu viele Emissionsrechte auf den Markt" zu werfen und kritisierte ein "bürokratisches Monster mit einem Wirrwarr von Zuteilungsregeln". Hermann Ott, Klimapolitiker von Bündnis 90/Die Grünen, sagte, dass der Emissionshandel "weit hinter seinen Möglichkeiten zurückbleibt", weshalb er den Herausforderungen des Klimawandels nicht gerecht werde. Er warf der Regierung handwerkliche Mängel vor, da der Entwurf zu spät vorgelegen habe. Andreas Jung (CDU/CSU) lobte die Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel als "Grund zur Freude".

Der Gesetzesentwurf wurde zur Beratung an die Ausschüsse überwiesen.