WHO-Reformvorschläge fallen durch

GESUNDHEIT

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sind am vergangenen Donnerstag mit Anträgen zur Stärkung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gescheitert. In ihrem Antrag (17/5486) fordert die SPD-Fraktion die Bundesregierung auf, die Rolle der WHO als "weltweit normsetzende Organisation in allen globalen Gesundheitsfragen verbindlich festzuschreiben". Außerdem solle eine Reform der WHO dazu beitragen, eine nicht zweckgebundene, langfristige Finanzierung ihrer wesentlichen Ziele sicherzustellen.

Die Grünen verlangen in ihrem Antrag (17/3437), die Bundesregierung solle sich für eine Reform der WHO mit dem Ziel von mehr Transparenz und Unabhängigkeit einsetzen. Nichtregierungsorganisationen hätten unzählige Einzelprogramme ins Leben gerufen, konkurrierten untereinander oder mit Initiativen vor Ort beziehungsweise Programmen bilateraler Geber. Dies erschwere die Umsetzung nationaler Strategien zur Entwicklung eigener, auf die Situation des jeweiligen Landes abgestimmter Gesundheitssysteme, schreiben die Grünen und betonen: "Die zentrale Rolle bei der Koordination der globalen Gesundheitsinitiativen muss und kann allein die WHO übernehmen." Sie sei die einzig legitimierte, internationale Autorität in Gesundheitsfragen und müsse ihre Potenziale künftig besser nutzen.

Ebenfalls abgelehnt hat der Bundestag einen weiteren Antrag der Grünen (17/5769). Dieser sieht vor, den Vertrag zwischen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) und der WHO vom Mai 1959 zu kündigen. Aus Sicht der Grünen-Fraktion hat die Weltgesundheitsorganisation ihre Aufgabe bei der Reaktorkatastrophe von Fukushima nicht angemessen wahrgenommen. Künftig sollte sie daher mit eigenem Personal und technischer Ausstattung vor Ort Messungen vornehmen können, heißt es in dem Antrag.