Lobbyisten im Visier

LOBBYISMUS

Vertreter von Konzernen und Banken, Abgesandte der Atomwirtschaft und der Rüstungsbranche, Repräsentanten von Umweltorganisationen, Denkfabriken und Kirchen. Die Lobbyszene in Brüssel ist bunt und breit, so breit, dass selbst Politiker aus Washington, dem Dorado des Lobbyismus, sich die Augen reiben. Rund 50 Mal in der Woche, so rechnen kritische Beobachter vor, trifft ein Mitglied des Europaparlaments auf einen Interessenvertreter. Bei den Beamten der EU-Kommission herrscht noch größerer Andrang. 15.000 Lobbyisten arbeiten in Brüssel, Tendenz steigend. Um Licht in die Reihen zu bringen und einheitliche Spielregeln zu gewährleisten, haben sich Europaparlament und EU-Kommission auf ein einheitliches "Transparenzregister" geeinigt, das bereits im Juni funktionieren soll. Es wird die beiden bereits existierenden Register von Parlament und Kommission zusammenführen. Der Eintrag ist zwar nicht verpflichtend, allerdings droht bei Nicht-Meldung der Entzug der Zugangsrechte zum Parlament. Neu ist die Einführung eines "legislativen Fußabdrucks", der im Anhang von Berichten und Gesetzestexten alle Interessenvertreter aufführen soll, mit denen die Abgeordneten im Rahmen ihrer Arbeit am Legislativtext Kontakt hatten. "Das Transparenz-Register ist ein wichtiger Schritt vorwärts in unserem Kampf für eine saubere und verantwortliche Entscheidungsfindung", erklärte Parlamentspräsident Jerzy Buzek. Sein Haus führt bereits seit 1998 Buch über ein- und ausgehende Lobbyisten, während sich die EU-Kommission erst zehn Jahre später, im Jahr 2008, zu einem solchen Schritt durchringen konnte.