»Koloniale Dominanz«

AFRIKA

Deutschland dürfe nach Ansicht der Linksfraktion seine Entwicklungszusammenarbeit mit afrikanischen Ländern nicht an Rohstofflieferungen oder andere wirtschaftspolitische Interessen knüpfen. Das forderte die Linke in einem Antrag (17/3672), der am vergangenen Donnerstag im Bundestag mit den Stimmen von Union, FDP und SPD abgelehnt wurde. Im Antrag hieß es, das Verhältnis von EU und Afrika würde bis heute von "kolonialen Dominanzverhältnissen" bestimmt. Wirtschaftsabkommen dienten nur dazu, "die afrikanischen Märkte einseitig für die Einfuhr von EU-Produkten öffnen", klagte Niema Movassat (Linksfraktion) in der Debatte, die zu Protokoll gegeben wurde.

Der CDU-Abgeordnete Hartwig Fischer entgegnete, die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und Afrika böten "Chancen für sozialen Aufstieg und wirtschaftlichen Fortschritt" und seien damit sinnvoller als jede Form der Entwicklungszusammenarbeit. Joachim Günther (FDP) sah das ähnlich: Die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen würden 35 afrikanischen Staaten "zoll- und quotenfreien Marktzugang für Waren in die EU" gewähren. Die Grünen-Abgeordnete Ute Koczy sagte hingegen, dass die Abkommen von afrikanischer Seite "heftig kritisiert" würden. Karin Roth (SPD) betonte die Bedeutung von Rohstoffpartnerschaften, forderte aber auch die "Eindämmung des illegalen Rohstoffabbaus".