Kommission ohne "Kapital"

ARMUT

Die Linksfraktion möchte verhindern, dass in die von der Bundesregierung geplante Altersarmutskommission Mitglieder Einzug halten, die mit der Banken- und Versicherungswirtschaft verwoben sind. In einem Antrag (17/4422), der am vergangenen Freitag vom Bundestag in erster Lesung behandelt wurde, fordern sie die Regierung auf, auf Kommissionsmitglieder dieser Art zu verzichten.

Darüber hinaus formulieren die Parlamentarier ihre Erwartungen bezüglich der Zusammensetzung sowie der Arbeit der Kommission. So sollen nach dem Willen der Linksfraktion neben Politikern auch Vertreter von Gewerkschaften, Arbeitgeber- und Sozialverbänden, Seniorenorganisationen sowie aus der Wissenschaft in dem Gremium sitzen.

Die Kommission müsse beauftragt werden, Reform- und Finanzierungsvorschläge zu entwickeln, "die geeignet sind, das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung so zu definieren, dass die gesetzliche Rente dauerhaft den Lebensstandard im Alter sichert und bei langjähriger Beitragszahlung eine Rente deutlich oberhalb des Niveaus der Grundsicherung im Alter garantiert". Dies soll ohne zusätzliche private oder betriebliche Vorsorge im Alter und die Anhebung der Altersgrenzen in der gesetzlichen Rentenversicherung möglich sein, heißt es in dem Antrag. Weiterhin solle das Gremium etwa geeignete Maßnahmen vorschlagen, um Lücken in der Erwerbsbiografie und Zeiten mit niedrigem Verdienst im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung auszugleichen.

Die im Koalitionsvertrag umrissenen Aufgaben für die geplante Kommission zeigten, dass die Regierung das Thema Altersarmut völlig unzureichend angehe und den eingeschlagenen Weg der Rentenkürzungen weitergehen wolle, begründen die Parlamentarier ihre Initiative. Denn statt zu prüfen, wie die Rentenversicherung so reformiert werden könne, dass sie den Lebensstandard im Alter wieder sichere, wolle sie die private und betriebliche Altersvorsorge weiter stärken, heißt es in dem Antrag.