Brüssel soll sparen
Europa III Parlament und Rat einigen sich auf Etat 2012
Die Schuldenkrise zeigt Wirkung: EU-Staaten, Europaparlament und EU-Kommission haben sich beim EU-Haushalt 2012 im ersten Anlauf auf ein Sparbudget geeinigt. Die Gemeinschaft darf im nächsten Jahr 129,08 Milliarden Euro ausgeben. Das entspricht einem Anstieg von knapp zwei Prozent gegenüber dem laufenden Haushalt. Kommission und Parlament hatten 133 Miliarden Euro gefordert und damit einen Aufschlag von mehr als fünf Prozent. In einem mehr als 16-stündigen Verhandlungsmarathon konnten sich die Mitgliedsstaaten durchsetzen. "Angesichts der angespannten Haushaltslage in der Eurozone mussten wir jeden Euro zweimal umdrehen", erklärte der Verhandlungsführer der Mitgliedsstaaten, der polnische Finanz-Staatssekretär Jacek Dominik. Die Entscheidung sei einstimmig getroffen worden, hieß es in Brüssel.
Inflationsrate
"Das ist ein typischer Sparhaushalt", erklärte der für das Budget zuständige EU-Kommissar Janusz Lewandowski. Er verwies auf steigende Inflationsraten, die den Mittelzufluss in realen Zahlen schrumpfen lassen. Der Vorsitzende des Haushaltsauschusses im Europaparlament, Alain Lamassoure (EVP-Fraktion), lobte den Kompromiss: "Angesichts der schwierigen Lage hatten alle den Willen, zu beweisen, dass das Europa der 27 funktioniert."
Die Budgetgespräche, die von der EU-Kommission vorbereitet und mit den Mitgliedsländern sowie dem Europaparlament beraten und abgestimmt werden müssen, gehören zu den schwierigsten Verhandlungen in Brüssel. Noch nie konnte sich ein Vermittlungsauschuss im ersten Anlauf einigen. Im vergangenen Jahr waren die Verhandlungen gescheitert. Erst ein Kompromissvorschlag der Kommission führte damals in letzter Minute zur Billigung durch das Parlament.
Das Budget von 129 Milliarden Euro entspricht 0,98 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung der gesamten EU. Zwei Drittel werden durch die 27 Mitgliedsstaaten finanziert. Der Rest kommt aus Steuern und Zöllen. Deutschland ist der größte Nettozahler, es schultert rund 17 Prozent. Im Dezember soll der neue Haushalt verabschiedet werden, damit er pünklich zum neuen Jahr in Kraft treten kann.