Westerwelles Etat legt zu

Sogar die Opposition hatte ein Lob parat: Er begrüße, dass "der Etat um 6,5 Prozent steigt", sagte der Sozialdemokrat Klaus Brandner in der abschließenden Haushaltsdebatte zum Auswärtigen Amt am vergangenen Mittwoch. Dadurch entstünden neue Handlungsspielräume, die genutzt werden müssten. "Damit werden essenzielle Felder wie der Bereich 'Sicherung von Frieden und Stabilität' gestärkt." Kritisch sah er, dass durch die von der Regierung geförderte Kooperation des Auswärtigen Amtes mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) Mittel an das BMZ abfließen. "Das ist dringend anzumahnen", sagte Brandner, weil ein schlüssiges Konzept fehle. Die Aufwendung von zusätzlichen 100 Milllionen Euro zur Unterstützung des Demokratisierungsprozesses in Ägypten begrüßte SPD-Abgeordnete wiederum.

"Die Zukunft Deutschlands liegt nur in Europa", leitete Rainer Stinner (FDP) seine Rede ein. Ein weiteres Markenzeichen der deutschen Außenpolitik sei die Zunahme bilateraler Kooperationen mit China, Russland, Palästina und Israel. "Eine solche intensive Kooperation hat es vorher nicht gegeben." Das sei eine neue Qualität der Außenpolitik. Bei der gemeinsamen europäischen Außenpolitik habe Deutschland jedoch noch "ein dickes Brett zu bohren". Stinner: "Aber ohne Europa wird Deutschland in Zukunft nicht bestehen können."

Michael Leutert (Die Linke) kritisierte, dass die Finanzplanung des Auswärtigen Amtes von Jahr zu Jahr unterschiedlich ausfalle: "In ihrem Bereich herrschen chaotische Zustände." Mal würden Haushaltstitel gesenkt, mal wieder erhöht. Weiter forderte Leutert mit Blick auf den Ausgabetitel zum Nato-Zivilhaushalt, dass das Budget des Auswärtigen Amtes nicht militärisch sein darf. "Alles Militärische muss aus diesem Haushalt verschwinden", sagte er.

Stärkung der Demokraten

Philipp Mißfelder (CDU) hob die den "arabischen Frühling" begleitende außenpolitische Arbeit der Bundesregierung hervor. "Wir freuen uns über die Demokratisierungsprozesse und machen uns über Radikalisierungstendenzen große Sorgen", sagte er. "Es lohnt sich hinzuschauen, mit wem man es dort zu tun hat." Es sei Aufgabe, die Demokraten vor Ort zu stärken. Das gelinge aber nur, wenn auch Deutschland helfe, die Parteiendemokratie im arabischen Raum aufzubauen. "Diesen Beitrag leistet das Auswärtige Amt in hervorragender Art und Weise."

Mißfelder verteidigte den Export von Panzern nach Saudi-Arabien: "Die strategische Argumentation überwiegt." Zwar bewege man sich in einer "Grauzone", aber er sehe darin kein Problem, solange das entsprechende Verfahren demokratisch und transparent sei, "wie es bei allen schwierigen Waffenexporten der Vergangenheit war".

"Wir brauchen ein langfristiges Konzept zur zivilen Krisenprävention", sagte Sven-Christian Kindler (Bündnis 90/Die Grünen). "Und wir brauchen eine nachhaltige Finanzierung." Das Auf und Ab der Mittelzuweisung im Etat des Auswärtigen Amtes sei nicht berechenbar und zerstöre Vertrauen. Seinen Vorredner kritisierte Kindler scharf: "Überhaupt nicht nachhaltig ist, wenn sie als Regierung Gewaltherrscher unterstützen, die Menschenrechte mit Füßen treten." Die geplante Lieferung von 200 Kampfpanzern nach Saudi-Arabien sei keine Grauzone, sondern "zynische Außenpolitk".

2012 wird das Auswärtige Amt 3,23 Milliarden Euro zur Verfügung haben. Das entspricht einem Zuwachs von 220,07 Millionen Euro. An Zuweisungen und Zuschüssen stehen fast 2,12 Milliarden Euro zur Verfügung; fast 848,83 Millionen Euro an Personalausgaben. Verwaltungsausgaben schlagen mit 229,65 Millionen Euro zu Buche, Ausgaben für Investitionen mit fast 159 Millionen Euro.