Agrarpolitik weiterentwickeln

Landwirtschaft

Für eine Weiterentwicklung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik nach 2013 setzen sich die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ein. Die SPD schlägt in ihrem Antrag (17/2479) dabei vor, das bisherige Zwei-Säulen-Modell weiterzuentwickeln. Dabei sollen ausschließlich konkret benannte und gesellschaftlich gewünschte Leistungen künftig entlohnt werden, schreiben die Parlamentarier. Das bisherige System der "Belohnung für die Einhaltung gesetzlicher Verpflichtungen und Selbstverständlichkeiten muss durch ein System der echten Entlohnung konkreter Leistungen ersetzt werden". Die Regierung solle sich dafür einsetzen, dass die Fördermittel zur Stärkung der ländlichen Regionen weiter erhöht werden und mit anderen Fördertöpfen abgestimmt und vernetzt werden, heißt es weiter.

Die Grünen fordern von der Regierung (17/4542), klimafreundliche landwirtschaftliche Produktionsweisen zu fördern und zu verhindern, dass nachwachsende Rohstoffe in Konkurrenz zur Produktion von Lebensmitteln stehen. Sie soll sich dafür einsetzen, dass jegliche Fördergelder an die Erbringung von gesellschaftlichen Leistungen in den Bereichen Klima- und Umweltschutz, Tierschutz, Erhalt von Biodiversität, Verbraucherschutz, Ernährungssicherheit und Arbeitsplätze geknüpft werden. Beide Anträge wurden am Donnerstag an die Ausschüsse überwiesen.