Gemeinsame Beratung zu EU-Finanzen

EUROPA IV

Ingesamt eine Billion Euro will die EU zwischen 2014 und 2020 investieren. Gemeinsam mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments hat der Europaausschuss des Bundestages Anfang Dezember diesen Plan - den künftigen Finanzrahmen der EU von 2014 bis 2020 - in Brüssel beraten. Der Ausschussvorsitzende Gunther Krichbaum (CDU) lobte solche gemeinsame Sitzungen als Modell für die Parlamente in allen EU-Mitgliedstaaten.

Bevor die Abgeordneten beider Parlamente in die inhaltliche Diskussion gingen, legte der stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsauschusses des Europaparlaments, Ivailo Kalfin, die Position der Brüsseler Abgeordneten dar. Der bulgarische Sozialdemokrat betonte, die Höhe des EU-Haushalts habe jahrelang bei einem Prozent der EU-Wirtschaftsleistung gelegen. Wenn sich die EU-Kommission mit ihren im Juni vorgelegten Vorschlägen zum mehrjährigen Finanzrahmen durchsetze, dann sinke das Unionsbudget auf unter ein Prozent der EU-Wirtschaftsleistung. Wenn man allerdings die in der Wachstumsstrategie 2020 gesteckten Ziele erreichen wolle, müssten die Mittel aufgestockt werden. "Wir brauchen dann einen Anstieg von fünf Prozent", sagte Kalfin.

Sein Kollege im Europaparlament Reimer Böge (CDU) machte deutlich: "Wenn die EU-Staaten das Mehr von fünf Prozent nicht wollen, dann müssen sie sagen, welche der von ihnen gewünschten und vertraglich verankerten Ziele gestrichen werden sollen."

Der Berichterstatter für den Finanzrahmen forderte parallele Verhandlungen sowohl auf Ebene der Parlamente als auch der Mitgliedstaaten. Man müsse versuchen, im zweiten Halbjahr 2012 zu einer Lösung zu kommen. Gleichzeitig betonte Böge, dass man nicht ins Leere falle, wenn die Verhandlungen scheitern sollten: "Dann gelten die Vorgaben des Haushalts 2013 weiter."

Europaabgeordnete der FDP plädierten für Umschichtungen innerhalb des Budgets. In Zeiten der Schuldenkrise müsse der Sparkurs auch für die EU gelten. Gleichzeitig wiesen sie darauf hin, dass viele EU-Mittel nicht abgerufen würden.

Angesichts des Schuldenbergs, so warnten wiederum Abgeordnete der Grünen, würde es für die südlichen EU-Staaten künftig schwieriger, die für Infrastrukturprojekte notwendige Kofinanzierung aufzubringen. Viele verkehrspolitischen Projekte seien zu ambitioniert.z