Acht Euro mehr und ein Bildungspaket

Es ist das Ende eines monatelangen Tauziehens: Die umstrittene Hartz-IV-Reform hat am Freitag die letzten parlamentarischen Hürden genommen. Bundestag und Bundesrat stimmten mit breiter Mehrheit den höheren Regelsätzen für Langzeitarbeitslose und dem Bildungspaket für bedürftige Kinder zu. Am Mittwoch zuvor hatten sich Union, FDP und SPD im Vermittlungsausschuss über die letzten Details der Reform verständigt.

Im Bundestag vorierten 433 Parlamentarier in namentlicher Abstimmung für das Gesetz, 132 dagegen. Zwei enthielten sich der Stimme. Im Bundesrat enthielten sich Berlin, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen und das Saarland aus Gründen der Koalitionsdisziplin der Stimme. In diesen Ländern regieren Grüne oder die Linkspartei mit; beide halten die neuen Regelsätze für verfassungswidrig.

4,7 Millionen erwachsene Hartz-IV-Empfänger erhalten durch die Reform nun rückwirkend zum 1. Januar einen um fünf Euro auf 364 Euro erhöhten Regelsatz. Dieser wird am 1. Januar 2012 um zusätzlich drei Euro steigen. Hinzu kommt dann noch ein Inflationsausgleich, der sich nach Expertenmeinung auf bis zu zehn Euro belaufen könnte. Die Bundesagentur für Arbeit will den Nachschlag von 15 Euro für drei Monate sowie den erhöhten Regelsatz Anfang April auszahlen.

Zudem gibt es für rund 2,5 Millionen bedürftige Kinder Leistungen aus einem 1,6 Milliarden Euro teuren Bildungspaket. Darin enthalten sind Zuschüsse für Nachhilfe, ein warmes Mittagessen, Vereinsbeiträge oder Wandertage. Diese Leistungen werden ab sofort gewährt.

Außerdem soll es für 1,2 Millionen Beschäftigte in drei Branchen - Zeitarbeit, Wach- und Sicherheitsgewerbe sowie in der Weiterbildungsbranche - Mindestlöhne geben.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zeigte sich in der Plenardebatte am vergangenen Freitag über die Einigung erleichtert. "Am Ende stand die Allianz der Vernünftigen", sagte sie. SPD-Vize und Verhandlungsführerin Manuela Schwesig sprach von einem guten Kompromiss. Die harten und zähen Verhandlungen bis auf die letzten Meter hätten sich am Ende gelohnt. Gleichwohl räumte sie ein: "Sozialpolitische Geschichte haben wir heute hier nicht geschrieben."

Trotz Zustimmung der SPD bekräftigten sowohl Schwesig als auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) ihre Zweifel an der verfassungsgemäßen Berechnung der neuen Hartz-IV-Regelsätze (siehe Seite 6).