Nach dem Brustimplantate-Skandal : Strengerer Blick auf Implantate
Die Sozialdemokraten beschäftigen sich in Folge des Brustimplantate-Skandals mit einem verbesserten Schutz für Patienten. Das EU-Parlament zieht mit.
Die SPD-Fraktion will als Konsequenz des Brustimplantate-Skandals den Patientenschutz verbessern. In einem Antrag (17/9932), den der Bundestag am vergangenen Donnerstag an den Gesundheitsausschuss überwies, schlagen die Sozialdemokraten vor, für bestimmte Medizinprodukte wie Implantate und Herzschrittmacher europaweit ein einheitliches amtliches Zulassungsverfahren einzuführen. "Ziel muss es sein, dass nur solche Medizinprodukte zugelassen werden, für die der Patientennutzen im Verhältnis zu den Risiken nachgewiesen und vertretbar ist", heißt es im Antrag zur Begründung.
Ferner verlangt die SPD, dass für Hersteller von Medizinprodukten der Risikoklassen IIb und III, also beispielsweise Implantate und Herzschrittmacher, eine Pflicht zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung eingeführt wird. So könne sichergestellt werden, dass im Schadensfall alle betroffenen Patienten "in vollem Umfang entschädigt werden". Zudem soll nach dem Willen der Abgeordneten auch die Sicherheit von auf dem Markt befindlichen Medizinprodukten verbessert werden. Unter anderem müssten die Fertigungsstätten durch die sogenannten Benannten Stellen bei unangekündigten Besuchen kontrolliert werden.
Auch sei es notwendig, Stichproben von Medizinprodukten aus dem Produktionsprozess zu ziehen und zu überprüfen, betont die SPD-Fraktion. Die Abgeordneten setzen sich außerdem für ein Implantat-Verzeichnis ein, um bei bekannt gewordenen Problemen schnell mit betroffenen Patienten Kontakt aufnehmen zu können.
Weltweit sollen schätzungsweise 400.000 Frauen minderwertige Silikonkissen der inzwischen insolventen französischen Firma insolventen Firma Poly Implant Prothèse (PIP) erhalten haben. Auch das EU-Parlament verlangt schärfere Vorschriften infolge des Skandals.