Abnormes Verständnis von Demokratie

Die Trennlinie zwischen Extremismus und Populismus lässt sich nicht immer exakt bestimmen. Der Verzicht einer Gruppe auf Gewaltanwendung schließt nicht aus, dass diese trotzdem extremistisch ist. Denn ein vermeintlich friedliches Verhalten könnte durchaus taktisch motiviert sein. Noch schwieriger wird es, Rechtsextremisten und Rechtspopulisten auseinanderzuhalten, wenn diese zwar bestimmte gesellschaftliche Werte ablehnen, aber nicht den gesamten demokratischen Verfassungsstaat als solchen. Manche Politologen unterscheiden deshalb zwischen hartem und weichem Extremismus.

Kritik an der Elite

Für die weiche Form werden auch andere Bezeichnungen wie Rechtsradikalismus oder eben Rechtspopulismus verwendet. Zumindest mit Blick auf den Rechtspopulismus erweist sich eine solche Begriffsabgrenzung allerdings als unscharf. Denn im ideologischen Mittelpunkt des Populismus stehen die Kritik an der herrschenden Elite sowie der Einsatz für das "einfache Volk": Rechtspopulisten ergreifen Partei für gesellschaftlich benachteiligte Gruppen, die sie nicht zuletzt mit eingängigen kurzen Parolen vereinnahmen wollen: "Sozialstaat statt Zuwanderung" oder "Keine Großmoschee in Köln" zum Beispiel. Mit diesen wollen sie Ängste vor Arbeitsplatzverlust und Ausländerkriminalität bedienen.

Im Gegensatz zum Rechtsextremismus versteht sich der Rechtspopulismus keineswegs als anti-demokratisch. Im Gegenteil, er beansprucht für sich, die wahre Form der Demokratie zu vertreten: der vermeintliche Volkswillen soll den Rechten von Einzelnen oder Minderheiten entgegengesetzt werden. Je anti-liberaler und anti-pluralistischer sich der Populismus gibt, desto größer sind seine Schnittmengen mit dem Extremismus.

Dieser wiederum vertritt eine Ideologie oder eine Gesinnung, die vor allem negativ definiert wird - als Absage an die grundlegenden Werte, Verfahren und Institutionen der freiheitlichen Demokratie.

Exklusivitätsglaube

Konstitutiv für den rechten Extremismus ist die Ablehnung der Gleichheit aller Menschen. Kombiniert wird diese Ablehnung zumeist mit einem absoluten, dogmatischen Wahrheits- und Exklusivitätsglauben, beispielsweise der Vorstellung des ethnisch homogenen, des "reinrassigen" Nationalstaats. Dass Rechtsextremismus und Rechtspopulismus eine erfolgreiche Verbindung eingehen können, lässt sich historisch an den Beispielen des Nationalsozialismus und des italienischen Faschismus belegen.

Ein Blick auf die heutigen Rechtsaußen- Parteien in Europa zeigt, dass die Kombination von Populismus und Extremismus eher selten auftritt (siehe Seite 15). Bei Parteien wie den skandinavischen Fortschrittsparteien und Geert Wilders' Freiheitspartei in den Niederlanden war von Anfang an eindeutig, dass sie nicht dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen sind. Andersherum kann es rechtsextreme Parteien geben, denen die typischen Merkmale des Populismus fehlen. Dies gilt etwa für die NPD, deren Wählerzuspruch bis heute äußerst bescheiden ist.

Eine Ursache dafür ist ihr Mangel an populistischen Elementen, mit denen sie Wähler erreichen könnte, die vor der Wahl einer rein extremistischen Partei zurückschrecken. Frank Decker z

Frank Decker ist Professor am Seminar für Politische Wissenschaft der Universität Bonn.