Scharfe Töne an der Moldau
TSCHECHIEN Streit um geplante Rückgabe von Kirchenbesitz
Der Streit um die Rückgabe von enteignetem Kirchenbesitz in Tschechien spaltet Politik und Gesellschaft. Die Prager Mitte-Rechts-Regierung will mit umgerechnet etwa fünf Milliarden Euro die Religionsgemeinschaften für das Eigentum entschädigen, das die kommunistischen Machthaber in den 1940er und 1950er Jahren verstaatlicht haben. Die sozialdemokratische Opposition kritisiert das Vorhaben als "Verschwendung von Steuergeldern". Seit mehr als 20 Jahren ringen Kirchen und Staat in Tschechien um eine Aussöhnung. Der Streit belastet die Beziehungen und wird inzwischen in ungewöhnlich scharfem Ton geführt.
Ob die Regierung von Premierminister Petr Necas von der bürgerlichen Partei ODS das Vorhaben tatsächlich umsetzen kann, steht noch nicht fest. Denn bevor das Abgeordnetenhaus über die Kirchenrestitution abstimmt, muss die Koalition eine weitere Belastungsprobe überstehen: Necas will die Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt auf 21 Prozent anheben, um den Haushalt zu konsolidieren. Nachdem er bei einer ersten Abstimmung am Widerstand einiger Parteifreunde gescheitert ist, verbindet er ein erneutes Votum Anfang Dezember mit der Vertrauensfrage. Ob er seine Koalition damit auf einen gemeinsamen Kurs einschwören kann, gilt unter Beobachtern als unklar.
Absolute Mehrheit
Ähnlich wackelig sind die Mehrheitsverhältnisse für die Kirchenrestitution, die unmittelbar nach der Vertrauensfrage behandelt werden soll. Die Regierung braucht mindestens 101 der insgesamt 200 Stimmen im Abgeordnetenhaus - nachdem der Senat als zweite Parlamentskammer den Kompromissvorschlag abgelehnt hat, kann nur eine absolute Mehrheit das Veto überstimmen. Die Opposition will geschlossen gegen das Vorhaben votieren, aber auch einige Abgeordnete aus der Koalition haben sich bereits kritisch geäußert.
Der Ausgleich mit den 17 in Tschechien registrierten Religionsgemeinschaften sieht vor, Immobilien im Wert von umgerechnet etwa drei Milliarden Euro an die Kirchen zurückzugeben. Hinzu käme eine finanzielle Kompensation, die sich mit Zinsen und Inflationsausgleich auf bis zu vier Milliarden Euro summieren könnte und innerhalb der nächsten 30 Jahre ausgezahlt werden soll. Den mit Abstand größten Anteil erhielte die mitgliederstärkste katholische Kirche. Im Gegenzug zu den Zahlungen müssten die Kirchen künftig ihre Geistlichen selbst bezahlen - bislang werden die Priestergehälter vom Staat getragen.
Damit die Entschädigungslösung für die Religionsgemeinschaften in Kraft treten kann, muss sie nach der Zustimmung des Parlaments durch Präsident Václav Klaus ratifiziert werden.