Linke gibt Regierung Mitschuld für "Opel-Desaster"
WIRTSchafT Alle Fraktionen zeigen sich enttäuscht über das Aus für die Automobilproduktion in Bochum
Die für 2016 angekündigte Einstellung der Automobilproduktion im Opel-Werk Bochum ist auf scharfe Kritik im Bundestag gestoßen. In einer von der Linksfraktion beantragten Aktuellen Stunde des Bundestag es warf Sevim Dagdelen (Linke) der Bundesregierung am Donnerstag "Mitschuld am Desaster in Bochum" vor. Opel sei von zwei Seiten in die Zange genommen worden. Einerseits habe der Opel-mutterkonzern General Motors (GM) dem Management zu wenig Spielraum gegeben. Schuld sei aber auch die falsche Euro-Politik der Bundesregierung, die dazu geführt habe, dass in Südeuropa die Kaufkraft fehle, um Autos zu kaufen. "Nun gilt es, sich nicht nur auf warme Worte zu beschränken", rief sie und forderte die Koalition zum Handeln auf.
Die Aktuelle Stunde war einberufen worden, nachdem der Vorstand der Adam Opel AG zu Wochenbeginn angekündigt hatte, dass ab 2016 keine weiteren Autos mehr in Bochum gebaut werden sollen. 3.365 Mitarbeiter und rund 1.000 Fremdfirmenbeschäftigte sowie Tausende indirekt vom Werk abhängige Beschäftigte bangen um Arbeitsplätze oder Aufträge.
Demgegenüber nannte Hubertus Heil (SPD) Versuche, die Wirtschaftskrise in Südeuropa für die Probleme von Opel Bochum verantwortlich zu machen, "fadenscheinig". Verantwortlich sei vielmehr eine "verfehlte Konzernpolitik von General Motors". In diesem Zusammenhang forderte Heil die Bundesregierung auf, sich neben einer Beschäftigungsgarantie für die Bochumer Opel-Angestellten über 2016 hinaus für eine Beteiligung durch das Unternehmen an einer Umstrukturierung des Standorts Bochum sowie für den Erhalt Bochums als Produktionsstandort einzusetzen.
Auch Matthias Heider (CDU) äußerte schwere Vorwürfe gegen General Motors. "Für die Unternehmensentwicklung bei Opel war GM eher Handbremse als Gaspedal", sagte Heider und warf dem Konzern aus Detroit "schwere Managementfehler" vor. Die angekündigte Schließung des Opel-Werks in Bochum bezeichnete Heider gleichzeitig als "schweren Schlag für die Arbeitnehmer vor Ort und auch für die Stadt Bochum". Von Opel bereits gegebene Zusagen hinsichtlich des Erhalts des Standorts Bochum müssten eingefordert werden.
Der FDP-Wirtschaftsexperte Martin Lindner betonte ebenfalls sein Mitgefühl für die betroffenen Opel-Mitarbeiter in Bochum, warf aber gleichzeitig der Opposition vor, die Situation in Bochum für eigene Interessen zu missbrauchen. "Es ist lausig und billig, dass Sie das Schicksal dieser Menschen für Ihre billige Polemik ausnutzen", rief er.
Lindner betonte zudem, der Staat könne sich nicht in betriebswirtschaftliche Entscheidungen einmischen. Während die Wirtschaftspolitik der Koalition Früchte trage, klopfe die Opposition auch beim Thema Opel "nur Sprüche", sagte Lindner.
Tobias Lindner (Grüne) mochte dies nicht gelten lassen. Es gehe darum, durch eine richtige Wirtschaftspolitik die Rahmenbedingungen für erfolgreiche Standorte zu schaffen: "Aber da haben Sie als Bundesregierung nichts getan." General Motors warf er vor, durch seine Unternehmenspolitik nicht das Vertrauen in seine Marken gestärkt zu haben.