Ringen um mehr Rechte

Montag, 30. Januar. Ein Generalstreik legt Brüssel lahm. Die Züge stehen, die Flieger bleiben am Boden. Nichts geht mehr. Fast nichts. Denn im Ratsgebäude herrscht Hochbetrieb. Am Nachmittag versammeln sich hier die Staats- und Regierungschefs der EU. Sie wollen einen Sparpakt auf den Weg bringen, der mehr Haushaltsdisziplin in Europa verspricht. Für einen der Beteiligten ist es eine Premiere: Martin Schulz, der neue Präsident des Europaparlaments, sitzt zum ersten Mal mit am Tisch. Am Katzentisch. Für nicht einmal eine Stunde ist der Chef von Europas Vielvölkerkammer geduldet. Zum Meinungsaustausch. Wenn die EU-Oberen in die Fachdiskussion einsteigen, muss Schulz wie alle seine Vorgänger den Saal verlassen - zum Ärger seines Hauses. 530 Abgeordnete drängen neuerdings darauf, dass ihr Präsident bei den Gipfeln dabei ist. Und der will alles daran setzen, dass sein Haus im Institutionengefüge der EU machtpolitisch nicht die letzte Geige spielt. "Noch nie in der modernen Geschichte hat ein Parlament seine Rechte geschenkt bekommen. Die hat es sich immer erstreiten müssen", weiß Schulz.

Seit am 16. Juli 1979 das erste direkt gewählte EU-Parlament zusammentrat, mussten sich die Abgeordneten ihre Mitsprache erkämpfen, war doch der Rat als Versammlungsort der Regierungen zentraler Ort der Entscheidungen. Mit jeder Vertragsreform gelang es, den Einfluss auszubauen. Seit 1993 stimmt das Parlament in wirtschaftspolitischen Fragen gleichberechtigt ab mit den Ministern aus den Hauptstädten. Seit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags im Dezember 2009 redet es auch in Sachen Landwirtschaft, Fischerei, Energie, Gesundheit, Verbraucherschutz und Strukturpolitik auf Augenhöhe mit den Mitgliedsstaaten.

20 Ausschüsse

Die 754 Abgeordneten sehen ihre vornehmste Aufgabe in der umfangreichen wie bunt gefächerten Gesetzgebung. Einige als Vorsitzende der 20 ständigen Ausschüsse und der zwei Unterausschüsse, in denen die politische Arbeit stattfindet. Einige als Berichterstatter, das heißt verantwortliche Begleiter wichtiger Gesetzgebungsvorhaben. Die Themen reichen etwa im Verkehrsausschuss vom Ausbau grenzüberschreitender Verkehrsnetze, der Sicherheit auf Europas Straßen bis hin zu mehr Rechten für Reisende. Im Energieausschuss zerbrechen sich die Mitglieder die Köpfe über den sparsameren Umgang mit Öl, Gas, Kohle und Strom sowie die Zuverlässigkeit unserer Energieimporte. Und in dem vom CDU-Abgeordneten Heiner Lehne geführten Rechtsauschuss arbeitet man mit Hochdruck am EU-Patent.

Nicht immer geht es dabei so hoch her wie bei der Dienstleistungsrichtline, die zu den kontroversesten Dossiers des Hauses gehörte. Arbeitnehmer wie Handwerker, die um Löhne und Einkommen fürchteten, trieb vor Jahren der Zorn zu Tausenden auf die Straße. Der Sozialdemokratin Evelyne Gebhardt, als Berichterstatterin zuständig für das "heiße Eisen", gelang es dennoch, die Richtlinie durchs Parlament zu lotsen. Noch steht die Umsetzung in einigen Mitgliedsstaaten aus, was die Staats- und Regierungschefs, die in der Schuldenkrise auf mehr Wachstum durch Öffnung des Binnenmarkts pochen, jüngst erneut beklagten.

Vergleichsweise ruhig gelang es dem Wirtschafts- und Währungsausschuss dagegen, als Reaktion auf die Finanzkrise drei neue Aufsichtsbehörden zu schaffen. Die nehmen inzwischen den Bankensektor, den Wertpapier- und Versicherungsmarkt sowie die Anbieter betrieblicher Altersvorsorge ins Visier. Ein europäischer Ausschuss für Systemrisiken wacht derweil über die Entwicklung der EU-Volkswirtschaften.

Wichtiges Kontrollorgan

Spannend wird es im weitläufigen Gebäudeensemble in Brüssel immer dann, wenn das Haus als Kontrollorgan wirkt. Wenn etwa EZB-Chef Mario Draghi zum Jahresrapport anreist. Als der Italiener sich anschickte, Jean-Claude Trichet auf dem Chefsessel der Europäischen Zentralbank abzulösen, legte er dem Haus ausführlich dar, wie er seine neue Aufgabe auszufüllen gedenkt. Erst der Segen der Volkskammer öffnete dem Ökonomen den Weg nach Frankfurt. Selbstverständlich stellte sich auch Jörg Asmussen den Fragen der Deputierten, bevor er Anfang Januar Jürgen Stark im EZB-Direktorium ablöste.

Hochspannung herrscht, wenn eine neue Kommission ansteht, denn die kann ihre Arbeit erst beginnen, wenn das Parlament ihr das Vertrauen ausgesprochen hat. Sowohl der künftige Kommissionspräsident als auch seine Kommissare in spe müssen sich "grillen" lassen. Das klingt hart und ist es auch. Drei Stunden müssen die Kandidaten dann den Abgeordneten beweisen, dass sie viel von Europa und noch mehr von ihrem zukünftigen Sachgebiet verstehen. Schon manch einer ist "durchgefallen" und musste alle europäischen Ambitionen fallen lassen. 1999 warf das Hohe Haus gleich eine ganze Kommission aus dem Amt. Der Luxemburger Kommissionschef Jacques Santer stürzte zusammen mit seinen Kommissaren über eine ganze Serie von Korruptionsskandalen.

Auch José Manuel Barroso bekam die Abhängigkeit von der Volkskammer deutlich zu spüren: Bevor die Abgeordneten ihn und seine neue Kommission im Jahr 2010 billigten, musste der Portugiese eine "interinstitutionelle Vereinbarung" akzeptieren, die es in sich hat. Geschickt hatten damals die Fraktionen den Spielraum des Lissabon-Vertrags ausgenutzt, um künftig Gesetzgebung in Gang setzen zu können. Zwar belässt dieser Vertrag das Monopol für Gesetzesinitiativen bei der Kommission, aber das Parlament kann eine "Aufforderung für eine Gesetzesinitiative" beschließen, auf welche die Kommission innerhalb von drei Monaten reagieren muss.

1,69 Milliarden Euro ließ sich das Parlament mit seinen rund 6.000 Mitarbeitern im vergangenen Jahr seinen Betrieb kosten. 200 Millionen Euro kostet allein der "Wanderzirkus" zwischen Brüssel und Straßburg. Einmal im Monat zieht der Parlamentstross in die Hauptstadt des Elsass. "Wir haben eine klare Rechtsgrundlage", erklärt Präsident Schulz gerne. "Nach der ist der Sitz des Parlaments in Straßburg. Die Ausschüsse und Fraktionen tagen in Brüssel. Die Verwaltungseinheiten und auch die Übersetzer sind in Luxemburg angesiedelt." Er drängt wie eine Mehrheit im Haus auf einen Sitz. Entscheiden müssen die Staats- und Regierungschefs, die sich des Problems aber bisher nicht angenommen haben. Also bleibt es beim monatlichen Treck nach Süden.

Hartes Pokerspiel

Wo so große Summen auf dem Spiel stehen, wird gefeilscht. Das weiß Reimer Böge (CDU) nur zu gut. Seit vielen Jahren wirkt der Landwirt aus Schleswig-Holstein mit, wenn der Haushaltsauschuss den Standpunkt des Parlaments zum jährlichen Budgetplan der EU vorbereitet. Er kennt das dann folgende Pokerspiel mit dem Rat, das noch härter wird, wenn es wie derzeit um den mehrjährigen Finanzrahmen geht. Eine Billion Euro will die EU zwischen 2014 bis 2020 ausgeben. Allein kann das Parlament dabei auch mit noch so großer Mehrheit nichts bewegen. Auch und erst recht wenn es ums Geld geht, zeigt sich: Nur wenn sich das Europaparlament mit den 27 Mitgliedsstaaten, die im Ministerrat abstimmen, zusammenrauft, kann ein Kompromiss gelingen.

Die Autorin ist freie

Korrespondentin in Brüssel.