Druck und Hilfe für Bulgarien

EUROPA

Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Markus Löning (FDP), hat vergangene Woche vor den Abgeordneten im Europaausschusses ein düsteres Bild von der Lage in Bulgarien gezeichnet. Viele Menschen würden das Land verlassen. Innerhalb Bulgariens gebe es eine starke Binnenmigration vom Land in die Hauptstadt Sofia. Die Infrastruktur liege weit hinter den Verhältnissen im EU-Durchschnitt zurück. Löning sprach vom "ärmsten Land der EU". Es gebe ein "sehr fragilen Verhältnis zu Minderheiten". Während seines Aufenthalts sei er Zeuge eines gescheiterten Anschlags auf den Chef der Türkenpartei, Ahmed Dogan, geworden.

Löning gab zudem einen Überblick über die aktuelle politische Situation in Bulgarien. Nach dem Rücktritt der Regierung habe Staatspräsident Rossen Plewneliew eine neue Regierung ernannt. In zwei Monaten soll gewählt werden. Laut Löning wird mit einer Koalitionsregierung gerechnet. Er berichtete unter anderem, dass er von unterschiedlichen Seiten um Hilfe gebeten worden sei, "damit die Dinge bei den Wahlen vernünftig laufen".

Der Menschenrechtsbeauftragte hatte sich unter anderem über die Situation der Roma im Land informiert. "Das ist eine Aufgabe für Jahrzehnte, die nicht leicht und schnell lösbar ist", sagte Löning. Es gebe eine extreme Ablehnung in der Bevölkerung. Eltern nähmen ihre Kinder aus den Klassen, wenn mehr als zwei oder drei Roma-Kinder mitunterrichtet werden sollen.

In Bulgarien fehlten zudem auch administrative Fähigkeiten zur Lösung der Probleme. Hier sah Löning Möglichkeiten für die EU das Land zu unterstützen. Neben Druck müsse es auch Hilfe geben. "Aus eigener Kraft kann Bulgarien es nur sehr schwer schaffen", sagte er. Löning gab zu bedenken, dass es in den vergangenen 20 Jahren auch Fortschritte gegeben habe. Die Modernisierung eines Landes könne nicht in wenigen Jahren passieren, betonte er.