Fragile Staaten im Fokus

ENTWICKLUNG II

Die Grünen sind mit ihrem Anliegen gescheitert, Ländern mit fragiler Staatlichkeit eine höhere Priorität in der Entwicklungszusammenarbeit einzuräumen. Die Fraktionen von CDU/CSU, FDP und Die Linke stimmten vergangenen Donnerstag gegen den Antrag (17/10791, 17/11961), dafür votierte die SPD-Fraktion. Die Vorsitzende des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dagmar Wöhrl (CSU), argumentierte, dass "eine global einheitliche Definition von fragilen Staaten schwer zu finden ist". Vor allem berge eine solche Definition die Gefahr, "dass der eine oder andere Staat, so wie Mali jetzt, zu lange durch das Raster fällt".

Immer dann, wenn gewaltsame Konflikte drohten oder bereits eskalierten, würden politische und militärische Handlungsmöglichkeiten abgewogen, betonte Stefan Rebmann (SPD). Dies geschehe mit dem vorrangigen Ziel, regionale und internationale Sicherheitsbedrohungen abzuwenden - so zuletzt im Falle Malis. Fragile Staaten würden deswegen oftmals völlig verkürzt lediglich als Sicherheitsproblem wahrgenommen.

Joachim Günther (FDP) machte deutlich, dass die Entwicklungszusammenarbeit mit den hier diskutierten Ländern bereits im Fokus stehe, etwa durch die Leitlinien für eine kohärente Politik gegenüber fragilen Staaten und durch den Ressortkreis sowie den Beirat für "Zivile Krisenprävention"

Heike Hänsel (Die Linke) kritisierte, dass der "fragile Staat" Mali nun militärische Hilfe und Ausbildung erhalte, die das Land und die Region weiter "militarisieren" würden. Ute Koczy (Grüne) verwies auf den Weltentwicklungsbericht der Weltbank, nach dem bislang keiner der als fragil oder von Konflikten betroffenen Staaten auch nur eines der Millenniumsentwicklungsziele erreicht habe. "Dort steht die Zeit still - viel zu oft wird die Uhr sogar zurückgedreht." z