Sorge um die Lage der Westsahara

MENSCHENRECHTE

Die Oppositionsfraktionen sind mit zwei Initiativen zur Lage in der Westsahara gescheitert. Einen gemeinsamen Antrag (17/12822) von SPD und Grünen zur Verlängerung und Erweiterung des UN-Mandat für die Westsahara sowie zur Nicht-Anerkennung der "völkerrechtswidrigen Verwaltung" durch Marokko lehnten die Koalitionsfraktionen am vergangenen Donnerstag ab. Ebenfalls keine Mehrheit fand ein Antrag der Linksfraktion (17/13089), die sich für ein Ende der "völkerrechtswidrigen Besatzungspolitik Marokkos" und die baldige Durchführung eines Referendums über die Unabhängigkeit der Westsahara eingesetzt hatte. Grundlage der Debatte war zudem eine Große Anfrage der Grünen (17/11453), die sich nach der Haltung der Bundesregierung zur Menschenrechtslage und zur Zukunft des Gebiets erkundigt hatten.

Frank Heinrich (CDU) erklärte, infolge des seit Jahrzehnten ungeklärten völkerrechtlichen Status befinde sich die Lage in der Westsahara in einer "gefährlichen Sackgasse". Ebenfalls seit Jahren stagniere die konstruktive Unterstützung für die Westsahara durch die Weltgemeinschaft, sagte der Abgeordnete weiter. Man müsse von einer dauerhaften sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Diskriminierung der saharauischen Bevölkerung sprechen. Ein großes Problem in der Westsahara blieben Menschenrechtsverletzungen. Marina Schuster (FDP) betonte, es seien vor allem die Konfliktparteien, die einen gemeinsamen Nenner finden müssten, wie sie ihrer Verantwortung für den Schutz der Menschenrechte gerecht werden. Die Abgeordnete versprach: "Wir tun alles, um dies zu unterstützen."

Nach mehr als 20 Jahren des Wartens auf eine gewaltfreie Konfliktlösung und angesichts der wachsenden Ungeduld junger Saharauis würde sie mit Sorge in die Zukunft blicken, erklärte Angelika Graf (SPD). Saharauis, die im marokkanisch verwalteten Gebiete lebten, litten täglich unter den Menschenrechtsverletzungen und den Diskriminierungen durch die marokkanische Verwaltung. Volker Beck (Grüne) sagte, es liege in erster Linie an den wirtschaftlichen Interessen und der "Sturköpfigkeit" Marokkos, aber auch an fehlendem "Willen und Elan" von UN, EU und Deutschland, dass der Westsahara-Konflikt immer noch nicht gelöst sei. Sevim Dagdelen (Die Linke) warf der Bundesregierung vor, mit "dem marokkanischen Regime aufs Engste" zu kooperieren, indem sie Waffen liefere und dessen Soldaten und Polizisten ausbilde.