Abkommen mit Zentralamerika

AUSWÄRTIGES

Der Bundestag hat dem Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Union und Zentralamerika zugestimmt. Für einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/12355) votierten vergangene Woche die Fraktionen von Union und FDP bei Ablehnung der Oppositionsfraktionen.

Egon Jüttner (CDU) sagte, dieses Assoziationsabkommens gehe weit über ein herkömmliches Freihandelsabkommen hinaus. Zentrales Anliegen der EU sei dabei auch die Stabilisierung und Demokratisierung Zentralamerikas. So sei die Achtung die Menschenrechte, Demokratisierung und Rechtsstaatlichkeit ein wichtiger Teil des Vertragswerks. Hans-Werner Ehrenberg (FDP) ergänzte, dass die EU das Abkommen mit Zentralamerika nicht nur auf Augenhöhe, sondern auch fair und ohne Druck verhandelt habe.

Klaus Barthel (SPD) wies darauf hin, dass in vielen Ländern Zentralamerikas "minimalste Menschenrechtsstandards" nicht erfüllt seien. Es handle sich um ein "Marktöffnungsabkommen", bei dem Demokratie und Menschenrechte reine Dekoration seien. Heike Hänsel (Die Linke) sagte, Freihandel schaffe Vorteile für die Industriestaaten, aber nicht für die Länder des Südens. Thilo Hoppe (Grüne) betonte, dass beim Abkommen eine stärkere Beachtung von Sozial- und Umweltstandards und von Menschenrechtskriterien notwendig sei.