Appell im Palais de l'Europe

Einen nachdrücklichen Appell, die Rechtsnormen des Europarats zu beachten und die in der Menschenrechtskonvention verankerten Grundrechte konkret umzusetzen, hat Joachim Gauck an die 47 Mitgliedsnationen des Staatenbunds gerichtet. "Rechte und Freiheiten auf dem Papier genügen nicht, sie müssen in der Praxis gewährleistet sein", unterstrich der Bundespräsident vergangene Woche vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Es dürfe dabei auf dem Kontinent "keine Doppelstandards bei Menschenrechten" geben, der Europarat müsse die Einhaltung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Ost und West gleichermaßen prüfen. Allerdings brauche die Umsetzung von Grundrechten in den Transformationsländern Mittel- und Osteuropas Zeit, sagte Gauck. Diese Staaten hätten einen anderen Hintergrund als die über Jahrzehnte gewachsenen Demokratien im Westen. Das deutsche Staatsoberhaupt erinnerte daran, dass der Europarat während der kommunistischen Zeit ein "wichtiger Orientierungspunkt" für Oppositionelle gewesen sei.

In Straßburg erheben osteuropäische Politiker häufiger den Vorwurf, beim Thema Menschenrechte gehe der Staatenbund mit dem Osten härter ins Gericht als mit dem Westen. Christoph Strässer teilt diese Kritik nicht. Anlässlich der Rede Gaucks betonte der Vizechef der Bundestagsdelegation zwar, man solle nicht "oberlehrerhaft" auf andere zeigen, zumal auch in Deutschland Probleme nicht zu leugnen seien, etwa beim Umgang mit Flüchtlingen. Allerdings gebe es im Osten "sicher noch Nachholbedarf". Der SPD-Abgeordnete wies etwa auf Schwierigkeiten mit einer unabhängigen Justiz, beim Umgang mit Minderheiten oder bei der Medienfreiheit in der Türkei und manchen osteuropäischen Ländern hin.

Ohne Nennung konkreter Beispiele wie das umstrittene Verhalten gegenüber Russland wandte sich Gauck in Straßburg energisch dagegen, die Verteidigung von Freiheitsrechten ökonomischen Interessen unterzuordnen: "Das Argument, eine gute wirtschaftliche Zusammenarbeit würde Kompromisse bei Fragen der Menschenrechte erzwingen", vermöge nicht zu überzeugen. Ein kritischer Diskurs müsse einem steigenden Handel nicht entgegenstehen. Der Präsident: "Menschenrechte sind nicht verhandelbar."

Aus Sicht Gaucks sind beim Menschenrechtsgerichtshof Reformen unerlässlich, um der stetig wachsenden Zahl von Bürgerbeschwerden Herr zu werden. Diese Instanz dürfe nicht an ihrem eigenen Erfolg ersticken. Bei den 47 Europaratsrichtern sind zehntausende unerledigte Klagen anhängig.

Für die Bundestagsdelegation in Straßburg war Gaucks Besuch in den Worten Strässers ein "absolutes Highlight". Dessen Auftritt war erst die zweite Visite eines deutschen Staatsoberhaupts im Palais de l'Europe: Karl Carstens sprach vor rund drei Jahrzehnten vor dem Europaratsparlament.