Langer Weg nach Westen

AUSWÄRTIGES

SPD und Grüne sind mit ihrer Forderungen nach einer entschlosseneren Haltung gegenüber dem autoritären Kurs der aserbaidschanischen Regierung gescheitert. Ein Antrag (17/12467) wurde vergangene Woche von Union, FDP und Die Linke abgelehnt. Die Abgeordneten hatten die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, eine "abgestimmte Politik auch und gerade mit Blick auf die Menschenrechte" zu formulieren und darauf hinzuwirken, "dass die Regierung Aserbaidschans bereits ausgehandelte Teile des Assoziierungsabkommens mit der EU einhält und entsprechende Reformen einleitet". Zudem soll die Bundesregierung "auf höchster politischer Ebene für die sofortige Freilassung und Rehabilitierung" inhaftierter Medienvertreter und "aller politischen Gefangenen" eintreten.

Ein friedliche Lösung des Konflikts um Berg-Karabach erfordere die Bereitschaft auf armenischer und aserbaidschanischer Seite zu "ernsthaften und entschlossenen Schritten", erklärte Wolfgang Götzer (CSU). Aserbaidschan müsse bei seiner Öffnung nach Westen unterstützt werden. Birgit Homburger (FDP) erklärte, dass das Land noch einen weiten Weg zu gehen habe und weitere Reformen notwendig seien. Aserbaidschan benötigte für eine umfassende Modernisierung eine "selbstbewusste und vielfältige Zivilgesellschaft", sagte Franz Thönnes (SPD). Viola von Cramon-Taubadel (Grüne) betonte, dass sich der Umgang mit Grundrechten im vergangenen Jahr nochmals deutlich verschlechtert habe. Katrin Werner (Die Linke) unterstrich hingegen, das Alijew-Regime sei "kein monolithischer Block, der nur aus Betonköpfen besteht."