Verschiedene Realitäten
SOZIALPOLITK Bundestag debattiert "Lebenslagen"
"Lebenslagen in Deutschland" lautet der Titel des "Vierten Armuts- und Reichtumsberichts" der Bundesregierung (17/12650). Dieser wurde am vergangenen Freitag in erster Lesung im Bundestag beraten.
Auf diese Lebenslagen schien es genau zwei - komplett konträre - Blickwinkel zu geben: den der Koalition und den der Opposition. "Uns geht es darum, die Chancengleichheit zu erhöhen", vor allem im Bereich Bildung und Arbeit, erklärte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). In diesem Kontext exponierte sie das Bildungspaket für bedürftige Kinder: Die Koalition habe nicht nur den Hartz IV-Regelsatz erhöht, sondern auch vielfältige Angebote geschaffen. Darauf sei sie stolz.
Soziale Gerechtigkeit
Hilde Mattheis (SPD) hingegen warf der Regierung unter anderem mit Blick auf Steuergerechtigkeit Versäumnisse zu und erklärte, dass die Sozialdemokraten auf "mehr soziale Gerechtigkeit" in ihrem Wahlprogramm setzten, denn die sei "bitter nötig". Einen entsprechenden Antrag (17/13102) hat ihre Fraktion bereits vorgelegt. Pascal Kober (FDP) widersprach ihr: Die Koalition setzte mit der "richtigen Steuerpolitik die richtigen Impulse" für wirtschaftliches Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen.
Matthias W. Birkwald (Die Linke) wiederum erklärte, Deutschland sei in Arm und Reich gespalten. Und weil dies "völlig inakzeptabel" sei, bedürfe es der Umverteilung: "Reichtum ist teilbar, wir müssen mit Steuern umsteuern", argumentierte Birkwald.
Markus Kurth (Bündnis 90/Die Grünen) warf der Koalition vor, nichts bewegt zu haben. Von 1998 bis 2010 sei die Armutsrisikoquote bei Alleinerziehenden um etwa 15 Prozent auf mehr als 41 Prozent gestiegen. Bei Arbeitslosen habe sich diese Quote sogar verdoppelt
Frank Heinrich (CDU) wies die Vorwürfe der Opposition zurück. Deutschland gehe es gut, seinen Bürgern gehe es gut. Beides zeige auch der internationale Vergleich. Das habe der Armuts- und Reichtumsbericht bestätigt.
Im Vorfeld der Debatte hatte die Regierung in ihrer Antwort (17/12837) auf die Große Anfrage (17/11900) der Grünen-Fraktion geschrieben, dass eine Studie darauf hindeute, dass sich der Zusammenhang zwischen Einkommen und Vermögen in den fünf Jahren zwischen 2002 und 2007 "nur leicht" verändert hat. Die Große Anfrage sowie ein Grünen-Antrag (17/12389) waren im Februar diesen Jahres Anlass einer ähnlichen Debatte im Bundestagsplenum.