Stärkung der Urheber

Pünktlich zum jährlichen Welttag des geistigen Eigentums am 26. April befasste sich auch der Bundestag erneut mit dem Urheberrecht. Er verabschiedete eine Getzesvorlage der Bundesregierung (17/12013), mit der die Schutzdauer von Rechten ausübender Künstler und Tonträgerhersteller von 50 auf 70 Jahre verlängert wird. Mit dieser Initiative folgt die Regierung einer EU-Richtlinie, die bis zum 1. November 2013 in nationales Recht umgesetzt werden soll.

Am vergangenen Donnerstag, einen Tag vor dem genannten Welttag, debattierte das Bundestagsplenum den entsprechenden "Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes", der im Anschluss mit den Stimmen der Grünen- und der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Linksfraktion und bei Enthaltung der Sozialdemokraten in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (17/13270) angenommen wurde. Somit wird die Schutzdauer für Musikkompositionen mit Text sowie die Schutzdauer von Rechten ausübender Künstler und von Tonträgerherstellern von 50 auf 70 Jahre verlängert. Der Künstler erhält das Recht, Übertragungsverträge zu kündigen und Ansprüche auf zusätzliche Vergütung geltend zu machen. Bei gemeinsam darbietenden Künstlern, etwa einem Orchester, steht das Kündigungsrecht einem gewählter Vertreter dieser Künstler zu.

Die Gesetzesinitiative sei ein "Beitrag zur Stärkung der Urheber und Kreativen", sagte Ansgar Heveling (CDU) in der Debatte. Auch sein Koalitionskollege Stephan Thomae (FDP) lobte die Fristverlängerung, denn anders als bei Immobilien beispielsweise könne "ein Urheber ohne gesetzliche Schutzfristen nichts an seine Nachkommen weitergeben".

Burkhard Lischka (SPD) dagegen erklärte, die Annahme, dass eine große Anzahl ausübender Künstler von der Schutzfristverlängerung durch zusätzliche Einnahmen profitieren werde, trüge. Die Masse der Werke "wirft schon nach einem Jahr keine nennenswerten Einnahmen mehr ab". Das Gesetz diene daher, argumentierte der Sozialdemokrat, im Wesentlichen "nur den großen Plattenlabels". Und Petra Sitte (Die Linke) sieht in dem Gesetzentwurf einen erneuten "Versuch, die Rechte der Medienindustrie zu stärken". Jerzy Montag (Grüne) erklärte, dass "wir als Europäer heute diesem Gesetz zustimmen, auch wenn wir uns als Urheberrechtler deutlich gegen Schutzfristverlängerungen aussprechen".