Linke will Ende des Bündnisfalls

AUSWÄRTIGES

Deutschland soll sich dafür einsetzen, den 2001 ausgerufenen Nato-Bündnisfall "umgehend" zu beenden. Wie die Fraktion Die Linke in einem entsprechenden Antrag (18/202) ausführt, hätten die Voraussetzungen für den Bündnisfall von Beginn an nicht vorgelegen. Der Antrag wurde vergangenen Donnerstag in die Ausschüsse überwiesen. Als "einzige Fraktion im Bundestag" habe sich die damalige PDS-Fraktion nicht die Begrifflichkeit der "uneingeschränkten Solidarität mit den USA" zu eigen gemacht. Selbst diejenigen, die die Position vertreten hätten, dass die Angriffe vom 11. September 2001 ein bewaffneter Angriff im Sinne der UN-Charta gewesen seien, könnten zumindest 13 Jahre später nicht mehr "vernünftigerweise" behaupten, dass eine militärische Reaktion zur Abwehr dieses Angriffs noch erforderlich sei. Das heute noch mit dem Nato-Bündnisfall begründete Mandat "Operation Active Endeavour" sei schon im letzten Antrag der Bundesregierung (17/11466) politisch nicht mehr mit dem Nato-Bündnisfall begründet worden, schreibt die Fraktion.

Wolfgang Gehrcke (Die Linke) bezeichnete die Aufhebung des Nato-Bündnisfalls als "Gebot der Stunde". Als "sinnvoll und erforderlich" bezeichnete hingegen der CDU-Parlamentarier Ingo Gädechens die "Operation Active Endeavour". Der Kampf gegen eine "latente Instabilität", auch im maritimen Bereich, sei noch lange nicht beendet. "Wachsamkeit ist deshalb notwendig". Lars Klingbeil (SPD) machte klar, dass man die Überwachung und Aufklärung im Mittelraum nicht ablehne, sondern als "sinnvoll" empfinde. Lediglich die Rechtsgrundlage sei für die Sozialdemokraten "problematisch". Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen) warf der Linken unter anderem ein "verkrampftes Verhältnis" zu Einsätzen der Vereinten Nationen vor.