Fernziel nukleare Abrüstung

Die Linksfraktion hat die Bundesregierung aufgefordert, die Androhung und den Einsatz von Atomwaffen "unter allen Umständen" zu verurteilen. Ferner sei die Regierung anzuhalten, die Agenda nuklearer Abrüstung "konsequent" zu verfolgen und sich entschlossen dafür einzusetzen, dass die nukleare Abschreckung aus der Nato-Doktrin gestrichen werde, heißt es in einem Antrag (18/287), über den die Abgeordneten vergangenen Donnerstag im Bundestag debattierten. Die Regierung solle dafür sorgen, dass sich im Rahmen der UN eine umfassende völkerrechtlich verbindliche Ächtung von Produktion, Verkauf, Erwerb, Proliferation und Einsatz von Atomwaffen bildet, heißt es im Linken-Antrag weiter.

Die Regierung habe sich im Übrigen mit Verweis auf die Nato-Mitgliedschaft geweigert, Ende Oktober 2013 auf der Sitzung des Ersten Komitees der Vollversammlung der Vereinten Nationen den Einsatz von Atomwaffen zu verurteilen, betonte Inge Höger (Die Linke) in der Debatte. Dass eine Nato-Mitgliedschaft der Unterstützung eines solchen Antrages nicht im Wege stehen müsse, zeige die Zustimmung der drei Nato-Mitglieder Norwegen, Dänemark und Island.

"Schaufensterantrag"

Ingo Gädechens (CDU) nannte demgegenüber die Initiative einen "Schaufensterantrag", was Abgeordnete der Linksfraktion in ihren Zwischenrufen empört zurückwiesen. Man sei sich parteiübergreifend einig, dass sich gerade Deutschland für eine weltweite Abrüstung eingesetzt habe. "Wir wollen und werden an dem Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt festhalten", sagte Gädechens weiter. Er ergänzte aber auch, dass Deutschland mit seiner Teilhabe an der Nato-Strategie der Abschreckung Verlässlichkeit signalisiere. Ein einseitiger Ausstieg sei geeignet, eine "verheerende Signalwirkung" in Bezug auf Deutschlands Solidarität und das Ansehen in der Welt zu haben.

Wolfgang Hellmich (SPD) sagte, Ziel sei und bleibe die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen sowie langfristig eine nuklearwaffenfreie Welt. Die Bundesregierung müsse und werde "neue Impulse" für Abrüstung und Rüstungskontrolle geben. Es sei wichtig, Russland mit einzubeziehen. "Kooperation beginnt mit Vertrauen", erklärte der Abgeordnete.

Agnieszka Brugger (Grüne) zeigte sich "sehr enttäuscht" von der SPD: Diese habe zusammen mit den Grünen immer wieder den Modernisierungsplänen der in Deutschland stationierten Atomwaffen eine Absage erteilt und den Abzug gefordert. "Dass Sie sich jetzt von diesem Ziel verabschiedet haben, finde ich nicht nur mutlos, sondern leichtfertig", sagte Brugger. Das niederländische Parlament habe sich getraut, den Modernisierungsplänen für US-amerikanische Atomwaffen eine Absage zu erteilen. Für ein solches Signal fehle der schwarz-roten Bundesregierung offenbar schon zu Beginn der Wahlperiode der Willen.