Klima : Steiniger Weg

Es war das passende Wetter zum Thema: Das Thermometer zeigte über 30 Grad Celsius, als Anfang Juni mehr als einhundert Bürger in der Berliner Jerusalemkirche zusammenkamen. Sie waren Teil des weltweiten Dialogforums "World Wide Views zu Klima und Energie". Es fand am selben Tag in 75 Ländern auf fünf Kontinenten statt. Dabei sollten nicht Experten und Politiker, sondern die Bürger zu Wort kommen. Ob in Afghanistan, auf den Fidschi-Inseln oder in Arizona - überall konnten die Bürger über Fragen abstimmen, die sich eng an den Themen orientierten, über die auch auf der UN-Klimakonferenz im Dezember in Paris beraten werden soll. Zwei Beispiele: 76 Prozent der Befragten stimmten darin überein, dass es dringlich sei, die Erderwärmung auf zwei Grad Celsius zu begrenzen, während 24 Prozent der befragten Bürger in den Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels "vor allem eine Gefährdung unserer Lebensqualität" sahen. "Die Entscheidungsträger sollen im Vorfeld die Stimme der Bürger vernehmen", erklärte Antoine Vergne, Vertreter von Word Wide Views (WWViews), als er in der vergangenen Woche bei einer gemeinsamen Sitzung der Umweltausschüsse des Bundestages und der französischen Nationalversammlung, der Assemblée nationale (AN), in Berlin die Ergebnisse der Bürgerbefragung vorstellte. Vergne betonte, dass das Projekt "keine Meinungsumfrage, sondern ein Prozess der Bürgerbeteiligung" sei.

Die Abgeordneten lobten das Projekt, denn auch sie verfolgen mit ihren Gesprächen das gleiche Ziel: den Verhandlungsprozess zum Klimaschutz auf nationaler Ebene so gut wie möglich zu begleiten, wie eine Vertreterin der CDU/CSU-Fraktion betonte. Bereits im November vergangenen Jahres hatten sich die Abgeordneten der Umweltausschüsse in Paris getroffen und in einer gemeinsamen deutsch-französischen Presseerklärung frühzeitig ihre Zielvorstellungen definiert. Ursprünglich hatten in der Tradition des Weimarer Dreiecks auch Abgeordnete aus Polen an der Sitzung in Berlin teilnehmen sollen. Wegen wichtiger innenpolitischer Abstimmungen hatten die Sejm-Vertreter jedoch nicht nach Berlin kommen können. Bei den UN-Klimaverhandlungen haben die Abgeordneten selbst zwar kein Stimmrecht, sie sind auf den Klimakonferenzen jedoch als nationale Delegationen präsent und führen zahlreiche Gespräche mit Regierungsvertretern oder Nichtregierungsorgansationen, um die Meinungen des Parlaments in die Waagschale zu werfen.

Auf die Klimakonferenz, die vom 30. November bis 11. Dezember in Paris stattfindet, setzen viele der Abgeordneten große Hoffnungen. Denn dort soll versucht werden, als Nachfolgeabkommen des bisher geltenden Kyoto-Abkommens ein "Rechtsinstrument mit verbindlichen Zielen" zu finden, das auch überprüft werden könne, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin des Bundesumweltministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) bei der gemeinsamen deutsch-französischen Sitzung. Wichtig sei, dass dieses Klimaabkommen "fair und zeitgemäß" sei, was etwa bedeute, dass man sich auf einheitliche Messmaßstäbe einigen müsse. Die Abgeordneten wissen, dass der Weg zu einem möglichen Klimaabkommen nach Paris kein Spaziergang werden wird. Das haben Gespräche im Vorfeld wie der Petersberger Klimadialog oder die erste von drei UN-Vorbereitungskonferenzen, die in der vergangenen Woche in Bonn zu Ende ging, gezeigt: "Wir kommen nur langsam voran", räumte vor Beginn der Sitzung der Vorsitzende des französischen Umweltausschusses, Jean-Paul Chanteguet (SRC), ein. Er verwies darauf, dass der dort diskutierte Entwurf für ein Abkommen noch 130 Seiten dick sei. Als positives Signal in Richtung Paris bewerteten viele der Abgeordneten die Ergebnisse des G7-Gipfels auf Schloss Elmau. Dort ,hatten sich die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrienationen Anfang Juni auf ein verbindliches Ziel zur Begrenzung der Erderwärmung geeinigt hatten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte, dass bis Ende des Jahrhunderts der Ausstoß von Treibhausgasen auf null reduziert werden soll. Außerdem einigte man sich darauf, den Fonds für Klimaschutz in Entwicklungsländern effektiver zu unterstützen, der von 2020 an mit 100 Milliarden US-Dollar jährlich aus öffentlichen und privaten Mitteln gefüllt werden soll. In der Sitzung übte eine Vertreterin der sozialistischen Fraktion (SRC) der AN an der Finanzierung große Zweifel: "Davon sind wir weit entfernt", sagte sie. Auch der Vertreter der liberalen Fraktion (UDI) betonte: "Wenn es keine signifikante Hilfe für arme Länder gibt, können sie nicht auf Kohle verzichten." Die Vertreterin der Fraktion die Linke gab zu bedenken, dass noch mehr als 80 Jahre vergehen würden, bis man die so genannte Dekarbonisierung erreicht habe. Auch die SPD weiß: "Es gibt beim Klimawandel auch Verlierer, und die stehen auf der Bremse." Dennoch äußerte sich die Vorsitzende des deutschen Umweltausschusses, Bärbel Höhn (Bündnis 90/Die Grünen), zuversichtlich: "Die Voraussetzungen sind besser als in Kopenhagen", sagte sie. Trotz großer Anstrengungen waren damals 2009 die Verhandlungen für ein Abkommen gescheitert. Ein Szenario, das sich in Paris nicht wiederholen soll.