Menschenrechte : Bericht zu Religionsfreiheit

Die weltweite Lage der Religions- und Glaubensfreiheit soll in einem Bericht der Bundesregierung thematisiert werden. Ziel des interfraktionellen Antrags (18/5206) von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen sei es, "mehr Akzeptanz für Religionsfreiheit" zu schaffen, sagte Franz Josef Jung (CDU) in der Debatte am vergangenen Donnerstag. "Wir haben versucht, deutlich zu machen, dass es kein Thema des christlichen Abendlandes ist, sondern ein Menschenrechtsthema", sagte Volker Kauder (CDU). Die weltweite Situation der Religionsfreiheit habe sich, erklärte Kauder "dramatisch verändert - dramatisch verschlechtert". Die Bundesregierung wird in dem Antrag aufgefordert, bis 30. Juni 2016 einen Bericht vorzulegen, in dem die Lage der Menschenrechte ebenso dokumentiert wird wie Initiativen der Regierung zu ihrem Schutz. Auch Die Linke kündigte an, den Antrag zu unterstützen: Annette Groth wies darauf hin, dass in Deutschland, etwa bei der Frage des Baus von Moscheen, "eine stetige Zunahme von Rassismus" feststellbar sei.

Kerstin Griese (SPD) erklärte, dass der Begriff der Religionsfreiheit nicht nur das Recht beinhalte, sich einen Glauben zu bilden, sondern auch "seine Religion wechseln zu dürfen und nicht an eine Religion zu glauben." Volker Beck (Bündnis 90/Die Grünen), der den Antrag angestoßen hatte, sagte, dass ein solcher Bericht eine gute Grundlage für eine sachliche Diskussion des Themas sei. Sie biete eine Chance, da Religion auch "eine Brücke zwischen den Kulturen" sei.