Europa : Neue Regeln für Konfliktmineralien
Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen sowie Die Linke fordern in einem gemeinsamen Antrag die Offenlegung der Herkunft von "Konfliktrohstoffen". Der Bundestag berät.
Die Opposition setzt sich dafür ein, die Herkunft von "Konfliktrohstoffen" in der EU offen zu legen. In einem gemeinsamen Antrag (18/5107) fordern Bündnis90/Die Grünen und Die Linke, dass alle Unternehmen, die für ihre Produkte Rohstoffe wie etwa Zinn, Tantal, Wolfram, Erz oder Gold aus Risiko- oder Konfliktgebieten verarbeiten,"ihre Sorgfaltspflicht in der Lieferkette erfüllen und darüber Bericht erstatten" sollen. Die Linke forderte in einem eigenen Antrag (18/5203), deutsche Unternehmen für den Schutz der Menschenrechte stärker gesetzlich in die Verantwortung zu nehmen.
Die EU-Kommission hatte im März 2014 einen Vorschlag für den Umgang mit Konfliktrohstoffen unterbreitet, der nach einer Entscheidung des EU-Parlaments im Mai aber weiter verschärft werden müsse. Anders als der Kommissionsvorschlag fordert das Parlament, dass die Verordnung "verbindlich und auf die gesamte Lieferkette ausgedehnt werden soll".
Niema Movassat von der Fraktion Die Linke erneuerte am vergangenen Donnerstag die Forderung, "die Freiwilligkeit durch verbindliche Regeln zu ersetzen und die gesamte Lieferkette einzubeziehen". Andere EU-Staaten, wie etwa Frankreich, hätten erkannt, dass das Prinzip der Freiwilligkeit nicht ausreiche, sagte Uwe Kekeritz (Bündnis 90/Die Grünen). Er erinnerte daran: "Rohstoffe aus Konfliktgebieten und brutale Bürgerkriege stehen oft in einem direkten Zusammenhang." Wenn man die Fluchtursachen in Afrika bekämpfen wolle, müsse man sich für verbindliche Umwelt- und Sozialstandards einsetzen "anstatt von Auffanglagern in Libyen zu schwadronieren". Herlind Gundelach (CDU) erklärte, sie halte den Kommissionsvorschlag in leicht veränderter Form "für einen geeigneten und praktikablen Weg, und zwar sowohl für die Unternehmen als auch für die betroffenen Länder". Hinsichtlich der Forderung, die gesamte Lieferkette offen zu legen, kritisierte sie die Opposition: "Wie das kontrolliert werden soll, verraten Sie uns nicht?" Klaus Barthel (SPD) mahnte zu mehr Realismus. Die Initiativen seien ehrenwert, aber man müsse eben auch die wirtschafts- und handelspolitische Ebene erreichen. Er forderten, ein verbindliches System einzuführen:"Richtig ist, die Zertifizierung gesetzlich zu regeln. Aber wir brauchen in der Tat eine Verbindlichkeit und wir brauchen die ganze Wertschöpfungskette."