ENTWICKLUNG II : Streit ums Textilbündnis

Mit freiwilligen Verpflichtungen lassen sich soziale und ökologische Standards bei der Textilproduktion im Ausland am schnellsten verbessern. Davon gab sich Hans-Joachim Fuchtel (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, überzeugt. Er lobte das "Bündnis für nachhaltige Textilien". Ihm gehörten Firmen mit einem Umsatzvolumen von 1,5 Milliarden Dollar in Bangladesch an. Dies sei die Praxis und die sei "schneller als die Gesetzgebung".

Debattiert wurde im Parlament über zwei Anträge. Die Fraktion Die Linke (18/5203, 18/6181) wollte deutsche Unternehmen gesetzlich verpflichten, "menschenrechtliche und umwelttechnische Sorgfaltspflichten" einzuhalten. Ihr Vorstoß wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD abgelehnt. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielt sich. Sie hatte den zweiten Antrag (18/7881) gestellt: Die Bundesregierung solle auf eine EU-Richtlinie für mehr Transparenz in der Textilproduktion drängen. Der Antrag wurde an die zuständigen Ausschüsse überwiesen.

Die Situation bei der Textilproduktion in Billiglohnländern sei "immer noch Horror", stellte Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) fest. Es gebe weiterhin Sklaven- und Kinderarbeit. Acht von zehn Verbrauchern wollten faire Bedingungen. Unter welchen Bedingungen Textilien hergestellt worden seien, müsse "einfach erkennbar" sein.

Mechthild Heil (CDU) gab sich mit den von Künast beschriebenen Zielen "einig". Indes: "Die vorgeschlagenen Wege sind einfach falsch." Allein mit deutschen und europäischen Gesetzen könnten die Standards nicht erhöht werden. 55 Prozent der Händler beteiligten sich bereits am Bündnis -das sei ein "Riesenerfolg", sagte Heil

Niema Movassat (Die Linke) kritisierte, dass das Bündnis "keine allgemeine Verpflichtung" enthalte. Es gehe der Textil-Lobby "nicht um den Schutz von Näherinnen, sondern nur um den Schutz vor schlechter Presse". Das Bündnis sei "eine Farce", da jedes Unternehmen machen könne, was es wolle.

Elvira Drobinski-Weiß (SPD) begrüßte es prinzipiell, dass die Globalisierung auch den Entwicklungsländern zugutekomme. Sie beklagte allerdings, dass bisher kein Unternehmen Rechenschaft ablegen müsse über die Einhaltung von sozialen, menschenrechtlichen und wirtschaftlichen Standards: "Leider fehlt derzeit jegliche Transparenz", sagte Drobinski--Weiß. Das Textilbündnis sei hier nur "erster Schritt in die richtige Richtung". . Franz Ludwig Averdunk