Österreich : Stürmische Zeiten an der Donau

Schon für die nächste Parlamentssitzung des österreichischen Nationalrats am Mittwoch steht die Vorstellung eines neuen Bundeskanzlers auf der Tagesordnung. Das ist ein beachtliches Tempo angesichts der Tatsache, dass ein "natürlicher" Nachfolger nicht parat stand, als Werner Faymann am 9. Mai als Regierungschef und als Vorsitzender der sozialdemokratischen SPÖ nicht unerwartet, aber doch abrupt zurückgetreten war. Zwar war Faymann nach 18 Wahlniederlagen seiner Partei in seinen knapp acht Jahren Amtszeit und insbesondere nach dem kläglichen Ausscheiden des "roten" Kandidaten in der ersten Runde der Bundespräsidentenwahlen Ende April schwer angeschlagen. Doch hatte er bis zuletzt den Eindruck erweckt, um sein Amt zu kämpfen. Und anders als im Jahr 2008, als Faymann selbst seinen Vorgänger Alfred Gusenbauer stürzte, stand jetzt niemand mit dem Dolch in der Hand hinter ihm.

Nun läuft alles auf einen Quereinsteiger hinaus, einen Manager aus der (Staats-)Wirtschaft. Christian Kern, der Vorstandsvorsitzende der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB), kennt das politische Spiel: Als Medienreferent arbeitete er in den neunziger Jahren für den Nationalratsklub (die Fraktion) der SPÖ. Dann stieg er beim staatlichen Energieunternehmen Verbund ein und wechselte 2010 an die Spitze der ÖBB.

Richtungsstreit Die spannende Frage ist nun, wie sich der Wechsel an der Spitze auf die Arbeit der Regierung in Wien und auf die Ausrichtung der SPÖ auswirken wird. Keiner der Aspiranten ist nach dem Rücktritt Faymanns mit programmatischen Aussagen hervorgetreten, von Festlegungen ganz zu schweigen. Dafür hat die ÖVP, der konservative Koalitionspartner der SPÖ, Bedingungen gestellt. Der zu Jahresbeginn gefundene gemeinsame Kurs in Sachen Migration und Grenzpolitik, der die Begrenzung der Asylbewerber auf einen Richtwert von 37.500 für dieses Jahr vorsieht, müsse beibehalten werden, hieß es dort. Das wird schwierig genug, denn schon jetzt sind mehr als 18.000 Anträge gestellt worden - das Kontingent ist also nach einem Drittel des Jahres zur Hälfte ausgeschöpft.

Um die Ausrichtung der SPÖ festzulegen, bleibt theoretisch noch ein bisschen Zeit. Auf dem vorgezogenen Parteitag im Juni soll lediglich der neue Parteivorsitzende gekürt werden, inhaltliche Beschlüsse werden demnach erst auf dem regulären Parteikongress im November gefasst. Aber natürlich hat die politische Debatte eine Dynamik erreicht, die es der neuen Führung nicht erlauben wird, sich so lange wegzuducken. Das gilt vor allem für die Gretchenfrage: Wie hältst Du es mit der FPÖ? Die rechte Partei mit ihrem Vorsitzenden Heinz-Christian Strache führt in allen Umfragen das Feld an. Die Migrationskrise war Wasser auf ihre Mühlen. Auch der Schwenk der Koalition von Willkommenskultur auf Einführung der Obergrenze hat - ganz gleich, wie man ihn in der Sache beurteilt -, SPÖ und ÖVP, jedenfalls kurzfristig, nicht genützt. Das hat sich bei der Präsidentenwahl gezeigt. Da lag der FPÖ-Mann Norbert Hofer mit 35 Prozent einsam vorne, während sich die Bewerber von SPÖ und ÖVP mit den Werten einer besseren Splitterpartei von jeweils rund elf Prozent begnügen mussten. Gegner Hofers in der Stichwahl am 22. Mai ist stattdessen der Grüne Alexander Van der Bellen, der sich klar zu einer offenen Flüchtlingspolitik bekannt hat.

Faymann hatte klargestellt, mit ihm als Bundeskanzler werde es keine Koalition mit der FPÖ geben. Allerdings lässt sich seine Positionstreue am besten mit einem Wort ausdrücken, das eines seiner Kabinettsmitglieder geprägt hat, nämlich: "situationselastisch". So gibt es bereits zahlreiche Risse in der Brandmauer zu den Rechten, deren sozialpolitische Forderungen durchaus zum linken Flügel der SPÖ passen. Auf regionaler Ebene hat sich der Landeshauptmann des Burgenlands, Hans Niessl, schon 2015 über das Tabu hinweggesetzt, als "Roter" mit den "Blauen" von der FPÖ zu koalieren.

Für den Grünen Van der Bellen wird es damit in der Stichwahl gegen Hofer nicht einfacher, jene, die nicht explizit für die FPÖ sind, in einer Art "antifaschistischen Konsens" hinter sich zu versammeln. Erschwerend hinzu kommt, dass Hofer nicht die Aggressivität Straches ausstrahlt. Er wirkt jung und adrett und durch eine Gehbehinderung auch etwas verletzlich.

Seine Aussagen sollte man allerdings durchaus ernst nehmen. So will Hofer die bisher übliche präsidiale Zurückhaltung aufgeben und stärker in der Europapolitik mitmischen. Außerdem droht er damit, den Bundeskanzler entlassen, sollte dessen Politik dem FPÖ-Mann nicht gefallen.

Starke Befugnisse Aus der Luft gegriffen sind derartige Ankündigungen nicht. Die österreichische Verfassung räumt dem Bundespräsidenten deutlich mehr Befugnisse ein als die deutsche. Er kann freihändig den Kanzler entlassen, einen neuen ernennen und auf dessen Vorschlag das Parlament auflösen. Allerdings kann kein Kanzler gegen das Parlament regieren - er braucht das Vertrauen sowohl des Präsidenten als auch der Mehrheit des Nationalrats.

Auch Van der Bellen hat starke Sprüche in diese Richtung gemacht: Er wolle einen Kanzler Strache nicht vereidigen, erklärte er. Erst nachdem der amtierende Bundespräsident Heinz Fischer vor "Machtphantasien" gewarnt hatte, ruderten beide etwas zurück.

Der Autor ist politischer Korrespondent der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" für Österreich und Ungarn.