CHRONOLOGIE : Die dramatischen Ereignisse zu Silvester in Köln

Was genau ist geschehen auf dem Platz vor dem Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht? Der Bericht des nordrhein-westfälischen Innenministeriums, den der zuständige Minister Ralf Jäger (SPD) jetzt dem Landtag in Düsseldorf vorgelegt hat, gibt erste Einblicke in die Vorbereitungen der Polizei und die Abläufe des Geschehens. Er stellt auch deutlich die Fehler der Kölner Polizeiführung heraus, als deren Folge Polizeipräsident Wolfgang Albers in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde.

Die Silvesternacht Die Kölner Polizeiführung rechnete vor dem Hintergrund der Silvesterfeierlichkeiten des Vorjahrs bereits im Vorhinein mit einer größeren Zahl von alkoholisierten Randalierern und Störern und hielt deshalb auch mehr Polizeikräfte - insgesamt 142 Beamte - im Gebiet der Altstadt vor. Dabei stellten die Polizisten am Vorplatz des Hauptbahnhofs und auf den Treppen zum Dom um 21 Uhr eine Gruppe von 400 bis 500 Personen fest, bei denen es sich - so heißt es im Bericht der Landesregierung - "in der Mehrzahl um männliche Personen mit Migrationshintergrund" handelte. Sie seien bereits zu diesem Zeitpunkt stark alkoholisiert und enthemmt gewesen und hätten unkontrolliert Feuerwerkskörper in der Menschenmenge abgebrannt. Bis 23 Uhr wuchs die Menschenmenge dabei auf 1.000 bis 1.500 Personen an. Im Bericht heißt es: "Zudem wurde von der erhöhten Domplatte mit Signalmunition und Raketen in die Menge geschossen." Eine halbe Stunde später begann die Polizei mit der Räumung der Domtreppe und des Bahnhofvorplatzes. Gegen 1 Uhr hätten die Polizeikräfte vor Ort erstmals Kenntnis von einer größeren Zahl von Diebstahls- und Sexualdelikten erhalten. Um 1.20 Uhr hätten sie den Auftrag erhalten, "anlassbezogene Straftaten wie Körperverletzungen und Sexualstraftaten zu verhindern.

Insgesamt ermittelte die Polizei von 71 Männern die Identität, nahm fünf Verdächtige fest, elf in Gewahrsam und erteilte zehn Platzverweise. Der Großteil der Personen aus dem nordafrikanischen/arabischen Raum, so die Polizei, habe sich dabei mit Registrierungsbelegen als Asylsuchende ausgewiesen. Alles in allem gingen bei Kölns Polizei bis zum Neujahrmorgen 1.267 Notrufe ein. In der Folge kam es zu 873 Einsätzen, von denen in 53 Fällen der Bereich in und um den Hauptbahnhof betroffen war. Vergangenen Mittwoch lag die Zahl der Strafanzeigen bei 561. In 237 Fällen handele es sich um mutmaßliche Sexualdelikte. In 107 dieser Sexualfälle sei gleichzeitig ein Diebstahl angezeigt worden. Bei den übrigen 279 angezeigten Straftaten handelt es sich um mutmaßliche Eigentums- und Körperverletzungsdelikte. Ermittelt wird gegen 19 Personen - alle nicht-deutscher Herkunft. Zehn von ihnen sind Asylbewerber, neun halten sich illegal in Deutschland auf. Keiner von ihnen hat seinen Wohnsitz in Köln.

Fehler und Kritik Die Kritik in der Öffentlichkeit entzündete sich in den darauf folgenden Tagen sehr schnell an der Informationspolitik der Kölner Polizei, der falschen Lageeinschätzung vor Ort und auch der Rolle der Medien. Innenminister Ralf Jäger sagte: "Die Kölner Polizei hat gravierende Fehler gemacht." So war im Polizeibericht am Neujahrsmorgen zwar schon von der Räumung des Platzes die Rede, dort wurde die Einsatzlage aber als "entspannt" bezeichnet. Von den sexuellen Übergriffen und Taschendiebstählen habe die Polizei erst durch die Anzeigen der Opfer im Laufe des 1. Januar erfahren. Am Neujahrstag richtete die Polizei dann eine Sonderkommission ein. Am 2. Januar teilte sie mit, dass bei verschiedenen Vorfällen in der Silvesternacht Frauen Opfer von Übergriffen wurden, obwohl lokale Online-Medien bereits am Nachmittag über die Ausschreitungen und über die vermutliche Herkunft der Täter berichteten. Selbst auf einer Pressekonferenz am 4. Januar mit Kölns Oberbürgermeisterin Annette Rekers und Polizeipräsident Albers wurde das gesamte Ausmaß der Übergriffe nicht deutlich. Kritiker warfen der Polizei danach Selbstzensur vor. Sie habe bewusst die Herkunft der Täter verschwiegen, weil ihnen dies politisch zu heikel erschien.

Gravierender noch als die unzureichende Öffentlichkeitsarbeit waren aber Fehler bei der Lageeinschätzung durch die Polizeiführung. So wurde die Landesleitstelle der Polizei in der Silvesternacht gegen 23.30 Uhr über die Einsatzlage am Kölner Hauptbahnhof unterrichtet. Während des Telefonats wurden dem Polizeipräsidium Köln, heißt es im Untersuchungsbericht, weitere Unterstützung angeboten, dies habe jedoch der Dienstgruppenleiter nicht für erforderlich gehalten. Auch dies war, sagte Jäger, ein Fehler. Die Tatsache, dass Jäger in der Polizeiführung den einzigen Schuldigen ausmacht, hat scharfen Widerspruch vor allem in der Opposition hervorgerufen. CDU-Landeschef Armin Laschet gelangte zu einem drastischen Fazit: "Jäger ist eine Gefahr für die Innere Sicherheit." Der Minister sei direkt nach Silvester von der Polizei über die Probleme rund um den Hauptbahnhof informiert worden. Er habe aber weder Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) noch die Öffentlichkeit informiert.

Sowohl der Innenausschuss als auch das Plenum des Bundestages beschäftigten sich vergangene Woche mit den Ereignissen von Köln, die wegen der Flüchtlingskrise auch international ein großes Medienecho fanden. In Deutschland sind nun schärfere Gesetze geplant.

Der Autor ist freier Journalist in Bonn.