Österreich : Warmer Regen für Rentner
Das Pensionssystem gilt vielen als Vorbild. Doch es ist auch sehr teuer
Kurz vor Weihnachten hat die österreichische große Koalition die Pensionisten, wie im Nachbarland Rentner genannt werden, noch mal mit einem warmen Regen bedacht. Zusätzlich zu einer Erhöhung der Pensionen um 0,8 Prozent wurde eine Einmalzahlung von hundert Euro beschlossen. Die Regierung erntete dafür weithin Zustimmung; nur die kleine liberale Oppositionspartei Neos urteilte, hier werde Klientelpolitik zu Lasten der jungen Generation betrieben.
Das aktuelle Beispiel zeigt das Problem des österreichischen Rentensystems: Es stellt eine mächtige Gruppe einigermaßen zufrieden, die Lasten für die Wirtschaft und die Risiken für die Zukunft sind weniger sichtbar. Die gesetzliche Rente liegt durchschnittlich zwischen 1.100 und 1.200 Euro im Monat. Es gibt darüber hinaus eine staatliche Förderung für kapitalgedeckte Zusatzvorsorge, doch wird darauf nur wenig zurückgegriffen. Nur 3,5 Prozent der Altersbezüge stammen aus kapitalgedeckten Angeboten, das ist der niedrigste Wert unter den westlichen Mitgliedstaaten (Deutschland: 17 Prozent). Der Verfall der Zinsen scheint jenen recht zu geben, die das österreichische Modell empfehlen: die gesetzliche Rente zu stärken und die staatlich geförderten privaten Komponenten zurückzufahren.
Die Beiträge für die Rente liegen mit 22,8 Prozent um etwa vier Punkte höher als in Deutschland. Außerdem zahlen auch Freiberufler ein. Beamte beziehen eine direkte staatliche Pension, leisten aber auch Beiträge für das allgemeine Rentensystem. Trotzdem müssen derzeit beachtliche elf Milliarden Euro aus dem Steueraufkommen dazu gezahlt werden. Es ist ein Teufelskreis: Die hohe Arbeitslosigkeit von neun Prozent macht hohe Zuschüsse notwendig, die Last von Steuern und Abgaben drückt wiederum auf Konsum- und Investitionsfreude und damit auf den Arbeitsmarkt. Immerhin gab es im November erstmals seit fünf Jahren einen leichten Rückgang der Arbeitslosenzahlen.
Ein weiteres Problem ist, dass das faktische Renteneintrittsalter mit 60 Jahren deutlich unter der eigentlich vorgesehenen Grenze von 65 Jahren für Männer liegt. Die sozialdemokratisch geführte Regierung konnte sich nicht zu einer Erhöhung der gesetzlichen Grenze durchringen. Aus der Zeit gefallen wirkt auch, dass das Renteneintrittsalter für Frauen um fünf Jahre darunter liegt. Eine schrittweise Angleichung ist erst ab 2024 vorgesehen.
Laut einer Studie der Agentur Mercer steht das Pensionssystem Österreichs im Vergleich mit 27 anderen Industrieländern nur auf Platz 17. Berücksichtigt wurden neben den staatlichen Rentensystemen und der betrieblichen Altersversorgung auch private Vorsorgemaßnahmen.
Gefordert wird vor allem, das Renteneintrittsalter an die steigende Lebenserwartung zu koppeln. Das ist allerdings nach wie vor hoch umstritten. Die der SPÖ nahestehende Arbeiterkammer sieht sich zudem mit ihrer Kritik an der privaten Zusatzvorsorge von einer Untersuchung der Finanzmarktaufsicht bestätigt. Demnach hätten von 33 staatlich geförderten Produkten weniger als die Hälfte positive Erträge erzielt, 18 Produkte hatten eine negative Entwicklung nach Kosten zu verzeichnen.
Der Autor ist politischer Korrespondent der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" für Österreich und Ungarn.