Abgas-Ausschuss : Untersuchung im Eiltempo
Koalition sieht kein Staatsversagen, die Opposition hingegen schon
Es kommt nicht oft vor, dass sich ein Politiker der Regierungskoalition derart lobend über einen Abgeordneten der Linken äußert. "Verdammt gute Arbeit", bescheinigte der SPD-Verkehrsexperte Arno Klare dem Kollegen Herbert Behrens von der Linksfraktion. Behrens habe den Abgas-Untersuchungsausschuss fair und ausgleichend geleitet. Auch der Obmann der Unions-Fraktion, Ulrich Lange, bedankte sich bei Behrens, wenn auch weniger überschwänglich.
Inhaltlich kamen Union und SPD auf der einen sowie Linke und Grüne auf der anderen Seite jedoch zu komplett gegensätzlichen Bewertungen der Ausschussarbeit. Er habe den Eindruck, er und Behrens hätten in zwei unterschiedlichen Ausschüssen gesessen, befand Lange. Am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause debattierte der Bundestag über den Abschlussbericht des Untersuchungsgremiums (18/12900). Linke und Grüne haben Sondervoten erstellt.
In 30 Sitzungen, darunter waren 15 öffentliche, haben sich Verkehrspolitiker mit dem Thema auseinandergesetzt. Rund 2.000 Seiten umfasst das stenografische Protokoll der Anhörungen von 57 Zeugen und 13 Sachverständigen, das entspricht 130 Stunden. Dennoch hatte der fünfte Untersuchungsausschuss relativ wenig Zeit. Am 7. Juli 2016 konstituierte sich das Gremium. Am 8. September 2016 begannen die Befragungen, also fast genau ein Jahr nach dem Eingeständnis von Volkswagen in den USA, bei der Abgasreinigung von Dieselautos getrickst zu haben. Letzte Zeugin war Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 8. März. Es blieb also exakt ein halbes Jahr für die Beweisaufnahme, bevor es an die Erarbeitung des rund 700 Seiten starken Abschlussberichts ging.
Die Arbeit des Ausschusses war wichtig, resümierte Behrens im Bundestag. Schwachstellen bei den Behörden und der starke Einfluss der Autoindustrie auf die Politik seien aufgedeckt worden. Behrens verglich das Verhalten der Bundesregierung mit den berühmten drei Affen. Man habe "nichts sehen, nichts hören und nichts sagen" wollen. Wäre man Hinweisen auf Abgasmanipulation früher nachgegangen, hätte man den Dieselskandal schon vor Jahren aufdecken können. "Der Skandal ist nicht beendet, leider", sagte Behrens. Er hoffe, dass in der nächsten Wahlperiode Entscheidungen zum Schutz von Verbrauchern und Umwelt getroffen werden. Behrens wird nicht mehr dabei sein, der 63-Jährige kandidiert nicht erneut für den Bundestag.
Stumpfes Schwert Der CSU-Politiker Lange machte hingegen deutlich, dass der Ausschuss aus seiner Sicht nicht nötig gewesen wäre, sondern die regulären Sitzungen des Verkehrsausschusses zur Aufklärung gereicht hätten. Ein Untersuchungsausschuss sei das schärfste Schwert der Opposition. "Sie haben es gezogen, aber es blieb stumpf", sagte Lange. Die Bundesregierung und ihre Behörden hätten keine Kenntnis von Manipulationen gehabt. In keiner Akte und bei keiner Vernehmung seien Beweise aufgetaucht. "Eines hat sich nicht bestätigt: Das Oppositionsgeheul vom Staatsversagen", erklärte der CSU-Politiker. Im Ausschuss sei es allein um die Frage gegangen, ob Regierungshandeln die Affäre, die vor allem ein VW-Skandal sei, begünstigt habe. Für andere Fragen seien Staatsanwaltschaften und Zivilgerichte zuständig. Eines hat der Ausschuss für Lange dann doch gebracht. Als Jurist habe er viel über Technik erfahren.
Für den Obmann der Grünen, Oliver Krischer, ist ein Staatsversagen hingegen belegt. Das "Schönreden und Wegdrücken" der Regierung sei ein "Skandal im Skandal". Auch sei die Affäre nicht auf VW begrenzt, auch wenn es der Wolfsburger Konzern "besonders doll getrieben" habe. Auch andere Hersteller riegelten die Abgasreinigung ab, zum Teil schon ab 17 oder 20 Grad Celsius. Es könne nicht sein, dass eine Abgasreinigung in Mitteleuropa in neun Monaten nicht funktioniere und dies akzeptiert werde. Krischer kritisierte die unterschiedliche Behandlung betroffener Kunden in den USA und in Deutschland. In den USA bekämen sie eine Entschädigung und könnten Autos zurückgeben, in Deutschland erhielten VW-Kunden "ein Softwareupdate und vielleicht einen lauwarmen Kaffee".
Thema nicht erledigt SPD-Obfrau Kirsten Lühmann bezeichnete den Ausschuss als wichtiges demokratisches Instrument des Parlaments, bezweifelte aber, dass die Arbeit einen großen Erkenntnisgewinn gebracht hat. In keiner Sitzung und von keinem Zeugen habe es Belege auf die illegalen Manipulationen durch VW gegeben. Das Auseinanderfallen der Labor- von realen Werten sei "absolut nichts Neues" gewesen. Deshalb gebe es ab September die RDE-Tests. Die Verantwortlichen hätten nach rechtlichen Vorgaben gehandelt, von Wegschauen könne keine Rede sein. Vielmehr müssten das Recht angepasst werden, was etwa mit der Endrohrmessung und der Hinterlegung der Software beim KBA geschehe. Den europäischen Richtlinien müsse man "Zähne verschaffen" sowie wirksame Sanktionen einführen. Lehmann bedauerte, dass das Projekt einer Musterfeststellungsklage, damit Verbraucher kollektiv Rechte einklagen können, in dieser Legislaturperiode nicht mehr zustande kam.
Mit dem Ende des Ausschusses ist das Thema jedoch nicht erledigt. Die US-Justiz fahndet weltweit nach fünf ehemaligen Managern und Entwicklern von VW. Ende Mai durchsuchte die Staatsanwaltschaft Stuttgart mehrere Standorte von Daimler wegen des Verdachts auf Abgasmanipulation. Anfang Juni machte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) öffentlich, dass bei 24.000 Audi A7 und A8 unzulässige Abschalteinrichtungen gefunden worden seien. Der Hersteller wurde zum Rückruf und zur Umrüstung verpflichtet. Der Minister kündigte vor wenigen Tagen zudem an, mit der Autoindustrie ein neues Instituts für Verbrauchs- und Emissionsmessungen einrichten zu wollen, das neue Fahrzeuge im Straßenverkehr testen soll. Am 2. August soll zudem erstmals ein "Nationales Forum Diesel" tagen, das sich um Nachrüstungen von Selbstzündern befassen soll. Krischer bezeichnete das als Wahlkampf-Show.
Weiterhin aktiv ist die Untersuchungskommission, die Dobrindt kurz nach Bekanntwerden der VW-Affäre eingesetzt hatte. Im April 2016 hatte sie ihren Bericht zu den Stickoxid-Messungen an über 53 Modellen unterschiedlicher Hersteller vorgelegt. Mehrere Unternehmen wurden zu "freiwilligen Serviceaktionen" aufgefordert. Vor wenigen Tagen hat die Kommission einen Teilbericht zu ebenfalls vorgenommen CO2-Messungen vorgelegt. Von 19 Modellen, bei denen die Untersuchungen abgeschlossen sind, waren ein Opel Zafira und ein Smart Fortwo auffällig. Bei zehn Modellen laufen die Untersuchungen noch.