BulgarieN I : Fluch der Korruption

Noch in diesem Herbst wird Bulgarien seinen "Jahrhundertprozess" erleben, der den Bulgaren wie ein Spiegel die korrupte Verflechtung politischer, wirtschaftlicher und medialer Macht in ihrer Gesellschaft aufzeigen dürfte. Die bevorstehende juristische Verhandlung der Pleite der "Korporativna Targovska Banka" (KTB) könnte ein Spiegel mit blinden Flecken sein. Die vom zuständigen Staatsanwalt Ivan Geschev im Juli 2017 vorgelegte vieltausendseitige Anklageschrift weist auffällige Leerstellen auf.

Zugriff entzogen Nach einem Bankensturm im Juni 2014 war die KTB in Insolvenz gegangen, einen Gesamtschaden von rund vier Milliarden bulgarischen Lewa (zirka zwei Milliarden Euro) hinterlassend. Seitdem hält sich KTB-Mehrheitseigner Tsvetan Vassilev im Ausland auf, entzieht sich derzeit in Belgrad dem Zugriff der bulgarischen Behörden. In Bulgarien fühle er sich seines Lebens nicht sicher und erwarte dort auch keinen fairen Prozess, begründet dies Vassilev. Er wurde 2011 noch zum "Mister Economy" gekürt. Geschevs Anklageschrift porträtiert Tsvetan Vassilev als "Anführer einer kriminellen Vereinigung". Er habe seine Bank wie sein persönliches Portemonnaie benutzt, um ungedeckte Kredite an von Strohmännern geführte Unternehmen ohne reale Geschäftstätigkeit zu vergeben, ein Unternehmenskonglomerat zusammenzukaufen, Medien und politische Parteien zu finanzieren und Politiker zu bestechen.

Manche Beobachter bezweifeln, dass Geschevs Anklageschrift zur Wahrheitsfindung im Fall KTB dienen kann. Prominente Akteure der KTB-Affäre fehlen in ihr, kritisieren sie. "Warum findet Deljan Peevski in der Anklageschrift keine Erwähnung?", fragten Journalisten Geschev bei ihrer Präsentation. Schließlich waren es Kredite von Vassilevs KTB, die Peevski den Aufbau eines Medienkonzerns mit Tages- und Wochenzeitungen, TV-Sendern und Onlineportalen finanzierten. "Weil wir keine Hinweise auf Peevskis Verwicklung ermittelt haben", antwortete der Staatsanwalt und fügte hinzu, "auch Obama und Putin kommen in der Anklageschrift nicht vor". Im Juni 2013 löste die Ernennung des Parlamentsabgeordneten und Medienmagnaten Deljan Peevski zum Chef des wichtigsten Geheimdienstes des Landes eine massive und ausdauernde Protestbewegung gegen Bulgariens mafiös-korrupten Status quo aus. Die Proteste trugen schließlich zum Sturz der sozialistisch geführten Koalitionsregierung ein knappes Jahr später bei.

Bis zum heutigen Tag bieten Deljan Peevskis Medien ungeachtet aller Standards journalistischer Ethik der jeweils herrschenden Regierung Medienkomfort und diskreditieren politische, wirtschaftliche und mediale Gegner erbarmungslos. Im Fadenkreuz ihrer medialen Kampagnen stehen insbesondere auch Aktivisten der kritischen Zivilgesellschaft, die sich für eine Reform des Rechtssystems und gegen Korruption engagieren. Tsvetan Vassilev ist inzwischen selbst ein Opfer der noch vor einigen Jahren von ihm finanzierten Peevskischen Medien. Wenige Monate vor der Pleite seiner Bank überwarf er sich mit seinem langjährigen Geschäftspartner Peevski. Dessen Medien nennen ihn nur noch den "Banker-Flüchtling".

Bereits seit 2009 berichtet die bulgarische Wirtschaftszeitung Kapital in vielen Artikeln über das zweifelhafte Geschäftsgebaren der zunächst kleinen Handelsbank KTB. Sie problematisierte nicht nur deren ungewöhnlich hohes Zinsniveau für Einlagen, sondern auch die Tatsache, dass staatliche Unternehmen vor allem der Energiewirtschaft auf KTB-Konten hohe Summen deponiert hatten. Die von Kapital publizistisch en detail ausgeführten Hinweise auf korrupte Verflechtungen zwischen Bank, Politik und Medien veranlassten die Staatsanwaltschaft und die anderen "kompetenten Behörden" aber nicht, tätig zu werden. Erst eine im Februar 2014 von dem früheren Kapital-Redakteur und prominenten Bürgerrechtsaktivisten Nikolay Staykov gemeinsam mit Mitstreitern erstattete Anzeige gegen KTB-Chef Vassilev und dessen Geschäftspartner Peevksi nötigte die Staatsanwaltschaft dazu, sich mit dem Fall KTB zu beschäftigen.

Als Boiko Borissov im Juli 2009 mit seiner rechtsgerichteten Partei "Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgarien" (GERB) zum ersten Mal die Regierungsgeschäfte übernahm, erklärte er den Kampf gegen Korruption und Organisiertes Verbrechen zu einer Priorität seines Regierungshandelns neben dem Ausbau der verkehrlichen Infrastruktur. Anfang Mai 2017 hat Borissov nun zum dritten Mal das Amt des bulgarischen Regierungschefs angetreten. Er regiert das Balkanland mit Unterbrechungen seit acht Jahren. Bei der Korruptions- und Verbrechensbekämpfung fällt die Bilanz seiner Regierungstätigkeit indes schlecht aus. "Die gesamte institutionelle Struktur zum Kampf gegen Korruption ist unzulänglich und deshalb in weiten Teilen ineffektiv", urteilte die Europäische Kommission in ihrem letzten Evaluationsbericht zum Stand Inneres im Juli 2017. Während sie dem zeitgleich mit Bulgarien 2007 der EU beigetretenen Rumänien tatsächliche Fortschritte zugesteht, bescheinigt sie Bulgarien "weiterhin eines der höchsten Korruptionsniveaus aller EU-Länder".

Beim aktuellen KorruptionswahrnehmungsIndex von Transparency International hat Bulgarien mit Rang 75 von 176 Staaten die rote Laterne aller EU-Staaten inne und rangiert noch hinter Serbien. Und die amerikanische Nichtregierungsorganisation Freedom House klassifiziert Bulgarien als "halb-konsolidierte Demokratie". Bei ihrem Parameter "Korruption" hat sich das Balkanland von 3,50 im Jahr 2008 auf aktuell 4,25 kontinuierlich verschlechtert.

Pläne zur Reformierung des Rechtswesens und der Effizienzsteigerung im Kampf gegen Korruption und Verbrechen gehören seit Jahren zum Standardrepertoire bulgarischer Politiker. Im Herbst 2015 ließ die Regierungsfraktion GERB die Justizreform des vom traditionell-konservativen Reformerblock (RB) nominierten Justizminister Hristo Ivanov in der Bulgarischen Volksversammlung aber scheitern. Ivanov trat von seinem Ministeramt zurück. Ein Jahr später fiel auch die von Ex-EU-Kommissarin Meglena Kuneva eingebrachte Novelle eines Antikorruptionsgesetzes im Parlament durch.

Dieser Tage steht nun das Gesetzesprojekt zur Korruptionsbekämpfung der neuen Justizministerin Tsetska Tsatscheva (GERB) zur Debatte. Kernstück ist die Schaffung einer einzigen Antikorruptionsbehörde, die eine Handvoll bisher wenig erfolgreicher Institutionen in sich vereinigen soll. Justizministerin Tsatscheva verspricht sich von ihrer Gesetzesnovelle eine "Garantie für eine effektive, schnelle und gerechte Rechtssprechung und die Schaffung einer institutionellen Ordnung im Kampf gegen Korruption und für den Entzug unrechtmäßig erworbenen Eigentums".

Nicht mehr anonym Journalist Nikolay Staykov hält Tsatschevas Antikorruptionsgesetz aber für einen Rückschritt gegenüber Kunevas Reformprojekt, sieht es doch keine Möglichkeit anonymer Korruptionsanzeigen mehr vor. "Wer aber wird schon einen Korruptionsverdacht signalisieren, wenn er dazu seine vollständigen Kontaktdaten preisgeben muss und sich damit möglicherweise ernsthafte Schwierigkeiten einhandelt", kritisiert Staykov. Mit Gleichgesinnten und finanzieller Unterstützung der Stiftung "America for Bulgaria" hat er einen "Antikorruptions-Fonds" (AF) gegründet, der in die Lücke springen soll. Über das AF-Webportal können Korruptionshinweise auch anonym übermittelt werden. AF-Mitarbeiter recherchieren sie nach und übergeben Erkenntnisse der Staatsanwaltschaft. "Wir haben natürlich niemanden anderes, dem wir unsere Hinweise übergeben können", sagt Staykov und deutet damit an, wie begrenzt sein Vertrauen in die bulgarische Staatsanwaltschaft ist.