Gastkommentare - Contra : Zeit kann helfen
dauer der Regierungsbildung befristen?
Besonders schnell ist es vor ein paar Jahren gegangen: Nur 31 Tage nach der Wahl hatten sich FDP und Union im Jahr 2009 auf eine Regierung geeinigt. Das Kabinett wurde vereidigt. Schnell war das, aber gut war es nicht. Auf die Blitzhochzeit folgte die Ernüchterung: Es gab zwar eine neue Regierung, aber die ging erstmal monatelang in Deckung, weil eine Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen anstand. Und danach war die gesamte Wahlperiode geprägt von Koalitionsstreit und gegenseitiger Missgunst. Mit Sicherheit hätte das zumindest etwas anders ausgesehen, wenn die Regierungspartner sich etwas mehr Zeit gelassen hätten zu Beginn.
Schließlich gibt es keine Zeitvorgabe für Koalitionsverhandlungen und das ist vernünftig. Natürlich wird der Prozess auch verlängert durch taktische Verzögerungen, Sturheit und Wortmeldungen von denen, die zwar nichts beizutragen haben, aber auch mal was sagen wollen. Aber es gibt eben auch ernsthafte Konflikte. Und es ist hilfreich, wenn zumindest die absehbaren unter ihnen geregelt werden, bevor angefangen wird zu regieren. Es ist keine Kungelei, sondern vernünftig, wenn die Beteiligten Zeit haben, Vertrauen zueinander aufzubauen, damit auch unvorhergesehene Konflikte besser gelöst werden können. Und wenn Ergebnisse mit den Parteien rückgekoppelt werden - was auch Zeit braucht -, dient das der Stabilität und dem inneren Frieden.
Ein Mittel zur Begrenzung gibt es bereits: Hat der Bundespräsident den Eindruck, dass aus der Suche nach Kompromissen die Suche nach Streit geworden ist, kann er die Koalitionsverhandlungen beenden. Das reicht. Eine rote Karte vom Bundespräsidenten ist schließlich keine Wahlempfehlung.