Konjunktur : Kein Grund zur Panik

Selten schien die Situation nach einer Bundestagswahl so verfahren. Nach dem Platzen der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen ist auch neun Wochen nach der Wahl offen, wie es politisch weitergeht. Während politische Stabilität bislang als zentraler Garant des deutschen Wirtschaftswachstums galt, stehen nun turbulente Wochen in Berlin an. Bei den deutschen Unternehmen ruft das Unmut hervor. Sie fürchten eine längere Phase der Unsicherheit. Das Aus von Jamaika kommentieren die Wirtschaftsverbände dementsprechend besorgt und verärgert. Um wichtige Entscheidungen treffen und Zukunftsthemen anpacken zu können, brauche das Land eine handlungsfähige Regierung, kritisieren sie.

»Bärendienst« "Es ist fatal und kein gutes Signal für Wirtschaft und Gesellschaft, dass die sondierenden Parteien nicht in der Lage waren, sich auf tragfähige Kompromisse zu verständigen, um Deutschland fit für die Zukunft zu machen", kritisierte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Peter Wollseifer. Damit hätten sie Deutschland "einen Bärendienst erwiesen." Der Präsident des Außenhandelsverbandes BGA, Holger Bringmann" sprach von einem "Schlamassel". Es scheine die Sehnsucht zu grassieren, die Oppositionsrolle statt den Gestaltungsauftrag anzunehmen. Der Maschinenbauverband VDMA warnte: "Eine Hängepartie kann sich Deutschland in keiner Weise leisten."

Dass das politische Wirrwarr der Konjunktur ernsthaft schaden kann, halten Wirtschaftsexperten aber für unwahrscheinlich. Der Chef des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Christoph Schmidt, ist überzeugt: "In jedem Fall sind die negativen Auswirkungen der gescheiterten Jamaika-Sondierungen eher langfristiger als konjunktureller Natur." Eine schleppende Regierungsbildung hält der Wirtschaftsweise für besser als eine Koalition, deren Partner sich jahrelang blockieren.

Kurzes Zucken An den europäischen Börsen drückten die Ereignisse in Berlin dann auch nur kurz die Stimmung. Größere Kursverluste blieben aus. Der Deutsche Aktienindex (Dax) zuckelt weiter auf hohem Niveau. Einige Firmen profitieren sogar von den politischen Ereignissen. So verzeichnete das Wertpapier des Energieversorgers RWE nach dem Scheitern einen hohen Kurszuwachs und setzte sich zeitweise an die Spitze des Indexes. Der Hintergrund: Die Stilllegung von Kohlekraftwerken, eine Hauptforderung der Grünen, dürfte sich zumindest verzögern. Auf der Verliererseite stehen Unternehmen aus der Erneuerbaren-Energie-Sparte. Auch Einzelhändler und Konsumgüterhersteller hätten von Jamaika profitieren können. Schließlich haben alle Parteien milliardenschwere Steuersenkungen versprochen.

Wirtschaftsweiser Peter Bofinger sieht im Scheitern des schwarz-gelb-grünen Bündnisses deshalb sogar eine Chance: "Jamaika hätte das Geld womöglich für unnötige Steuersenkungen verbraten", sagte er gegenüber der taz. Die neue Situation eröffne Chancen für eine aktivere Industriepolitik und mehr öffentliche Investitionen für Bildung und digitale Infrastruktur. Das größte Risiko wäre eine politische Paralyse gewesen", sagte der von den Gewerkschaften nominierte Sachverständige.

Stabiler Aufschwung Die Ökonomie kann momentan viel verkraften, weil ihr Aufschwung stabil verläuft. Deutschlands Wirtschaft boomt seit 34 Quartalen - und erlebt damit den zweitlängsten Aufschwung in der Nachkriegsgeschichte. Ein Ende ist nicht in Sicht: Erst Anfang November hat der Sachverständigenrat in seinem Jahresgutachten weitere Zuwächse prognostiziert. Die Wirtschaftsweisen rechnen mit Plusraten von zwei Prozent im Jahr 2017 sowie 2,2 Prozent 2018. Beide Werte liegen weit über dem langjährigen Durchschnittswachstum. Schätzungen aus dem Frühjahr hat das Gremium damit nach oben korrigiert. Die neuesten Daten des Statistischen Bundesamt weisen in die gleiche Richtung: Angetrieben vom Exportboom und Investitionen der Unternehmen habe sich das Wachstumstempo im dritten Quartal 2017 erhöht. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) stieg um 0,8 Prozent gegenüber dem Vorquartal.

Die Auftragsbücher der Firmen sind voll, die Arbeitslosenzahlen auf einem Tiefstand. Das bedeutet Überschüsse für den Staatshaushalt. Zum Jahresende rechne der Fiskus mit einem Plus von 14 Milliarden Euro, berichtete das Magazin Spiegel. Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen liegen laut Schätzung im laufenden Jahr bei 734,2 Milliarden Euro. Auch die globalen Bedingungen stimmen.

Lohnschere und Überauslastung Längst nicht alle Arbeitnehmer haben an der Erfolgsgeschichte teil. Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen haben vom Wachstum lange nicht profitiert, schrieb das Bundeswirtschaftsministerium im August. Die Lohnungleichheit verharre auf einem historischen hohen Niveau. Wie viel Einkommen die Privathaushalten ausgeben können, ist wichtig für die Wirtschaft. In den Zahlen lässt sich das bereits messen: Die privaten Konsumausgaben wachsen langsamer als das BIP. Kurzfristig kann das den Aufschwung aber nicht wesentlich beeinträchtigen.

Vor einem anderen Dämpfer des Wachstums warnen die Experten deutlich. Das Dauerhoch könne zur Überauslastung der Wirtschaft führen. Die Konjunktur überfordere Teile der Wirtschaft bereits, schreibt der Sachverständigenrat. Das Bruttoinlandsprodukt überwiege das Produktionspotential der Volkswirtschaft um 0,6 Prozent. Erste Zeichen einer Anspannung diagnostizierten auch die Wirtschaftsinstitute in ihrer Gemeinschaftsdiagnose vom September. So hätten Unternehmen Probleme, geeignetes Personal zu finden, vor allem in der Baubranche. Gedrosselte Produktivität und Preissteigerungen seien die Folge.

Auch wenn es aktuell gut läuft, eine künftige Regierung müsste eigentlich wirtschaftspolitische Weichen etwa in der Energie- und Digitalpolitik stellen und dem Fachkräftemangel entgegenwirken. Die politische Unklarheit führt aber dazu, dass sich wirtschaftspolitische Entscheidungen hinauszögern, auch auf europäischer Ebene. Dort bleibt etwa unklar, wie mit Schulden der Mitgliedsstaaten künftig umgegangen wird und wie es mit dem Brexit weitergeht. Und der französische Präsident Emmanuel Macron wartet darauf, dass Deutschland seine Reformvorschläge für die Europäische Union kommentiert.

Optionen Bei der Frage, welche Option die Politik verfolgen sollte, herrscht Uneinigkeit unter den Wirtschaftsexperten. Laut Bofinger wäre eine Neuauflage von Schwarz-Rot eine europapolitische Chance. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat die Hoffnung auf Jamaika noch nicht ganz aufgegeben. Eine Minderheitsregierung lehnt er wegen fehlender Handlungsfähigkeit ab. Anders als Clemens Fuest, Präsident des ifo-Instituts: Für die Wirtschaftspolitik bringe das Modell Risiken, aber auch Chancen. Das größte ökonomische Risiko wäre die wachsende Unsicherheit über den Kurs der Wirtschaftspolitik und die Regierungsstabilität. "Die Chance besteht darin, dass die Rolle des Parlaments gestärkt wird und über einzelne politische Entscheidungen ausführlicher und offener diskutiert wird", meint er. Aber in einem sind sie sich alle einig: Neuwahlen wären die schlechteste Option.