IT-Sicherheit : »Megathema Cyberangriff«

Der Hackerangriff auf die Bundesregierung hat vergangene Woche mehrere Gremien des Bundestages in Sondersitzungen beschäftigt. Nach Beratungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) am Donnerstag kamen am Freitagmorgen auch der Innenausschuss sowie der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur und der Ausschuss "Digitale Agenda" zu getrennten Sitzungen zusammen.

Nach der Sitzung des PKGr , das die Nachrichtendienste des Bundes kontrolliert, sprach der Vorsitzende des Gremiums, Armin Schuster (CDU), von einem noch laufenden Angriff. "Deswegen wären öffentliche Diskussionen über Details schlicht eine Warnung an die Angreifer, die wir nicht geben wollen", sagte Schuster. Er betonte zugleich, dass der "Geheimnisverrat an sich" ein "beträchtlicher Schaden" sei.

Stephan Mayer (CSU) bewertete den Cyberangriff nach der Sitzung des Innenausschusses als schwerwiegend. Der Angreifer sei sehr professionell vorgegangen, doch sei auch die Bundesregierung "höchst professionell" mit dem Angriff umgegangen. Es sei gelungen, "die Schadsoftware zu kanalisieren und jetzt auch zu eliminieren". Er komme "zum jetzigen Zeitpunkt" zu dem Schluss, dass der Schaden "überschaubar" sei" wenn man ihn "in Form von abgeflossenen Dokumenten" messe.

Ähnlich wie Mayer betonte Burkhard Lischka (SPD), dass "das Thema Cyberangriffe" ein "Megathema" im Bereich der inneren Sicherheit werde. Der Hackerangriff auf das Regierungsnetz müsse Konsequenzen haben. So sei etwa darüber zu diskutieren, ob es "richtig ist, dass sich eine Vielzahl von Behörden auf Bundes- und Landesebene mit dem Thema Cybersicherheit beschäftigt" oder man nicht besser "die Kräfte und das Knowhow" bei einer zentralen Behörde bündeln solle.

Manuel Höferlin (FDP) bezeichnete es am Freitag als unklar, ob es in Zukunft noch Sicherheitslücken gebe. "Hat es Auswirkungen auf den Bundestag, auf andere Netze des Bundes, auf andere Rechner? Das sind Fragen über Fragen, die wir weiter stellen werden."

Petra Pau (Linke) kritisierte, die Bundesregierung habe das Parlament "nicht in geeigneter Weise über diesen sicherheitsrelevanten Vorfall informiert". Es sei gesetzlich festgelegt, dass ein solcher Vorfall den Gremien gemeldet werden müsse.

Konstantin von Notz (Grüne) sagte mit Blick auf den entstandenen Schaden, er würde "sehr vorsichtig sein, Entwarnung zu geben". Er hoffe, dass sich in der Rückschau ermitteln lasse, welche Informationen abgeflossen sind. "Wir wissen es einfach nicht", betonte er.