agrarpolitik : Ernährungsbildung und Bienensterben

Die Freude über ihr neues Amt war Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) bei ihrer Antrittsrede vergangenen Freitag anzumerken. Nichts Geringeres als ein "Lebensministerium" sei das von ihr geleitete Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Die von den Landwirten erzeugten Lebensmittel seien "Mittel zum Leben und daher systemrelevant". Stolz sei sie auf die "grünen Berufe" im Land, sagte die Ministerin und sicherte den Beschäftigten zu: "Für Sie will ich mich einsetzen." Einsetzen will sie sich aber auch für den Tierschutz. Es gebe Lücken, die geschlossen werden müssten, sagte Klöckner und kündigte die Einführung eines staatlichen Tierwohl-Labels an.

Ein zentrales Thema werde auch die Ernährungsbildung sein, die "in die Schulen und in die Kita gehört", sagte die Ministerin. Klöckner betonte außerdem, sie wolle weg von den ideologischen Grabenkämpfen. Naturschutz und Landwirtschaft seien keine Gegensätze, sondern gehörten zusammen. Was das Problem des Bienensterbens angeht, so machte die CDU-Politikerin deutlich, wenn die Wissenschaft eindeutig feststelle, dass Insektizide zum Bienensterben führen, "müssen die weg vom Markt, sonst sind irgendwann alle anderen weg vom Markt".

Armutsbekämpfung Insbesondere Klöckners Vorschlag, die Ernährungsbildung zu stärken, stieß beim Koalitionspartner auf Zustimmung. "Es wäre doch gelacht, wenn wir da nichts hinbekommen würden", sagte Ursula Schulte (SPD). Um dann aber gleich mal ein paar Punkte anzusprechen, bei denen die Übereinstimmung nicht ganz so offensichtlich ist. Nicht ignorieren dürfe man nämlich aus Sicht von Schulte den Zusammenhang zwischen Armut und ungesunder Ernährung. "Wer wenig Geld hat ist eben auf billige Produkte angewiesen", sagte die SPD-Abgeordnete. Daher müsse die Armutsbekämpfung "ganz oben auf die Agenda gesetzt werden". Schulte regte eine Kampagne zum Verzehr von Gemüse an. Verbote und Vorschriften seien hingegen nicht der richtige Weg. Zugleich sprach sie sich für die Lebensmittelampel aus, "damit die Verbraucher gesunde Produkte auf einen Blick erkennen können".

Bei der Opposition hielt sich die Euphorie über die Ankündigungen der Ministerin in Grenzen. Zum Thema Höfesterben habe Klöckner nichts gesagt, bemängelte Peter Felser (AfD). Man werde die Ministerin daran messen, ob sie sich gegen die Stigmatisierung der Landwirte zur Wehr setzt, kündigte Gero Hocker (FDP) an. Aus Sicht der Linksfraktion wird die verfehlte Agrarpolitik der vergangenen Jahre fortgeführt, wie Amira Mohamed Ali (Die Linke) kritisierte. Renate Künast (Grüne) meinte, wenig Konkretes von der Ministerin vernommen zu haben.

Das Höfesterben sei auch auf die verfehlte EU-Agrarpolitik zurückzuführen, sagte AfD-Mann Felser. Er kritisierte, dass seitens der EU-Kommission immer offener die Gelder für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) in Frage gestellt würden. Aus der Sicht von Felser könne dies nur eine Konsequenz haben: Die Gesetzgebungs- und Regelungskompetenz der EU müsse drastisch beschnitten werden.

Mehr Wertschätzung für die Landwirtschaft forderte Gero Hocker ein. Beim Grundwasserschutz, bei der Luftreinhaltung und bei der Bekämpfung von Multiresistenzen bekämen die Landwirte häufig genug die Probleme in die Schuhe geschoben, "die wir eigentlich gesamtgesellschaftlich angehen müssten", befand der Liberale.

Amira Mohamed Ali kritisierte, nach wie vor würden große Betriebe bei den Subventionen bevorzugt, woran kleine bäuerliche Betriebe kaputtgingen. Außerdem sorge die staatlich geförderte Überproduktion der EU bei Fleisch und Milch für eine Überflutung der Märkte der Dritten Welt und zerstöre dort die heimische Produktion, sagte die Linken-Abgeordnete.

Kein Verständnis zeigte Renate Künast für die Haltung Klöckners in Sachen Bienensterben. Es gebe von der Wissenschaft klare Aussagen, dass Neonicotinoide schädlich sind. "Sagen Sie Ja zu einem Verbot", forderte die Grünen-Abgeordnete die Ministerin auf.