UMWELT : Klimaschutzgesetz für 2019 geplant

Das von den Sozialdemokraten schon länger geforderte Klimaschutzgesetz soll 2019 kommen. Das versprach die neue Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Svenja Schulze (SPD), während der Regierungserklärung zu den Plänen der Bundesregierung in diesem Ressort. Mit dem Gesetz sollen die Leitlinien für das Klimaschutzziel 2030 rechtlich verankert werden. Auch für den Kohleausstieg soll es alsbald ein Datum geben: Die Ministerin verwies auf eine laut Koalitionsvertrag dafür vorgesehene Kommission. Die aus Nordrhein-Westfalen stammende Politikerin mahnte einen sozialverträglichen Ausstieg an: "Grüne Fragen" seien im Umweltbereich inzwischen "rote Fragen" geworden, sagte die Ministerin. Weitere Initiativen kündigte Schulze unter anderem auch beim Insektenschutz und der Luftreinhaltung an. "Es gibt viel zu tun", resümierte die neue Ministerin.

Schulze erhielt in der Debatte Unterstützung durch den umweltpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Träger. Die Einrichtung einer Kommission sei eine "kluge Entscheidung". Der Sozialdemokrat sah zudem in dem geplanten Aktionsprogramm zum Schutz der Insekten ein zentrales Vorhaben der Koalition.

Georg Nüßlein (CSU) warb dafür, das Thema Insektensterben nicht gegen, sondern mit der Landwirtschaft anzugehen. Eine Absage erteilte Nüßlein einer möglichen bundesgesetzlichen Regelung zu neuen Plaketten und Fahrverboten in Kommunen in Folge des Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes.

Naturschutz von unten Bei der Opposition stießen die Pläne der Koalition erwartungsgemäß auf Kritik. Die umweltpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Judith Skudelny, fokussierte vor allem auf den Naturschutz. Dieser sei in der Vergangenheit zu oft von oben verordnet worden. Es brauche aber einen Naturschutz von unten, um die Akzeptanz zu stärken. Skudelny forderte zudem eine "Trendwende" des politischen Stils: Auf "Angstmacherei" im Umweltbereich müsse verzichtet werden.

Ralph Lenkert (Die Linke) setzte sich weniger mit den konkreten Vorhaben der Bundesregierung auseinander, sondern stellte zahlreiche Forderungen seiner Fraktion vor. So soll nach Willen der Linken beispielsweise der Atomausstieg durch die Schließung der Uran- und Brennelementefabriken in Deutschland vollendet werden. Der Kohleausstieg wiederum müsse durch einen Strukturfonds begleitet werden, um den betroffenen Regionen jährlich 400 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen.

Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, dass es zwar richtig sei, dass die "grüne Frage" auch eine "rote Frage" sei, "aber gerade als grüne Frage ist sie noch lange nicht beantwortet". Die Vorsitzende des Umweltausschusses drückte ihre Hoffnung aus, dass sich Schulze, die Mitglied der Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie, Energie ist und aus der eher kohleverbundenen NRW-SPD stammt, aus der Rolle der Interessenvertreterin für diesen Bereich freischwimmen könne. So hätte unter anderem diese Gewerkschaft eine ökologische Industriepolitik verhindert, von der Schulze in ihrer Rede gesprochen hatte. Kotting-Uhl zweifelte zudem daran, dass die neue Umweltministerin ressortübergreifende Unterstützung für die Klimapolitik finden werde.

Karsten Hilse (AfD) machte deutlich, dass sich seine Fraktion in den kommenden Jahren außerhalb des klimapolitischen Konsenses der übrigen Fraktionen - und abseits der Auffassung fast sämtlicher mit dem Thema befassten Forscher - positionieren wird. Beim Klimawandel handle es sich um eine "Scheinkrise". Hilse forderte unter anderem den Ausstieg aus sämtlichen nationalen und internationalen Verträgen und Gremien sowie einen Stopp der Finanzierung von "Pseudowissenschaften". Seine Fraktion wolle zudem mit der "Bekämpfung" der Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide beginnen. Deren Ziel sei nämlich die Enteignung von Millionen Autofahrern. Sören Christian Reimer